Vorsicht bei der Übernahme/Adoption kommunaler Flächen! - Beispiel Palau

Beppe

Sehr aktives Mitglied
Vorsicht bei der Übernahme/Adoption kommunaler Flächen! - Beispiel Palau

Die Gemeinde von Palau plant 57 kommunale Grünflächen der privaten Pflege zuzuführen bzw. zu überlassen.

So sieht es die Verwaltung von Bürgermeister Franco Manna vor.

Da kann er dann die zukünftigen kommunalen Pflegegebühren und Verantwortungsbereiche auf irgendwelche Dritte abwälzen. Aufgrund des eingesparten Geldes kann er sich dann in Zukunft die staatlichen bzw. öffentlichen Zuwendungen großzügig erhöhen.

Ich warne hier ausdrücklich davor, sich in die Unwägbarkeiten eines solchen Deals oder einer solchen Vereinbarung zu begeben. (!) Das öffnet gegebenenfalls Tür und Tor vor Gemeindenachforderungen oder auch Haftungsansprüchen seitens der Gemeinde aber auch von Bürgern oder Betroffenen z.B. bei Schäden (herabgefallene Äste von Bäumen / umgestürzter Baum etc.) aber auch von Nachforderungskosten jeglicher Art der Gemeinde (!), so wie z.B. einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.

Die Gemeinde Palau läßt hierzu verlauten:

Die Pflege öffentlicher Grünflächen kann nicht immer und nur das Vorrecht der Gemeinde Palau sein
und von deren Kassen getragen werden, sondern wird in vielen Fällen auch der privaten Pflege übertragen.

So sieht es auch die Verwaltung von Bürgermeister Franco Manna, der, um immer mehr Bereiche in der Stadt, einem der wichtigsten Fremdenverkehrsorte der Gallura, anständig zu gestalten (weil augenscheinlich die Gemeinde nicht in der Lage ist, das vernünftig zu organisieren!)

, beschlossen hat, auch aufgrund von Anfragen der Bürger (diese Bürgeranfragen soll Manna mal vorzeigen!),
"adoptierbare" Bereiche einzurichten. In den letzten Tagen wurde daher auf Vorschlag von Stadtrat Fabrizio Asole eine Liste von nicht weniger als 57 kommunalen Gebieten verabschiedet, die für öffentliche Grünflächen bestimmt sind und von einzelnen Bürgern oder Vereinigungen (Verbände, auch nicht anerkannte, Vereine, Komitees, Wohngemeinschaften), Freiwilligenorganisationen, Bildungseinrichtungen jeder Art und jedes Grades, juristischen Personen und kommerziellen Anbietern übernommen werden können.

Dazu gehören Blumenbeete, Strände, Gärten, Grünflächen an Schulgebäuden, Kreisverkehre und Verkehrsinseln, Blumenkästen und andere Grünflächen. Sie reichen von kleinen Flächen oder Blumenbeeten von wenigen Quadratmetern bis hin zu großen Flächen, wie die um die Kapelle Unserer Lieben Frau, mit rund mit 4500 m². Aber es gibt auch das Gebiet zwischen der Kreuzung der Via degli Achei und der Via Vecchio Marino mit 1600 Quadratmetern sowie das Gebiet des Palau Alta (1175 Quadratmeter) oder das Blumenbeet gegenüber der Banco di Sardegna mit 780 Quadratmetern. Ebenfalls an Privatpersonen abtretbar sind kleine Strandzugangsbereiche wie das Sciumara-Gebiet (400 m²) und Palau Vecchio.

Das Projekt wird versucht hier als großzügige Gemeindewohltat zu verkaufen, aber bei genauerer Betrachtung muß man hier äußerst skeptisch bleiben. Insofern hier meine ausdrückliche Warnung vor den unüberschaubaren Imponderabilien einer solchen Übernahme/Adoption.
In Italien ist man schneller in der Mithaftung als man denkt!


Quelle:
 
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Grundsätzlich ist es offensichtlich erst einmal der Gedanke, sich der im Zusammenhang mit diesen Grundstücken einhergehenden Verantwortung zu entledigen. Das heißt aber auch, wenn der Käufer das Grundstück im Sinne der Kommune bewirtschaften soll, dann ist es doch eine Frage der Vertragsgestaltung. Kaufe ich ein solches Grundstück, so werde ich festlegen, dass sämtliche Kosten, die durch Wünsche der Kommune aufkommen auch von dieser zu tragen sind. Am Ende kann es für beide Seiten Sinn machen. Der Käufer hat einen Job, und die Kommune hat sich des Verwaltungsaufwandes entledigt.
 
In der Abfolge dieses etwas als 'fremd anmutenden Geschäftsgebarens' der Komune von Palau, hat dies
u.a. nunmehr zum Einschreiten der Staatsanwaltschaft Tempio als auch der Finanzpolizei geführt.

Durchsuchung der Räume des Rathauses und der Büros sowie des Privathauses des Bürgermeisters von Palau

5 Ermittlungsverfahren eingeleitet - Durchsuchungaktion im Rathaus:

Die Finanzpolizei durchsucht die Büros und das Haus des Bürgermeisters.
Anfangsverdacht- sowie Verdacht wegen Amtsmissbrauchs -
der Bürgermeister Manna und 4 leitende Angestellte unter Verdacht

Am Dienstag durchsuchte die Finanzpolizei von Palau im Auftrag der Staatsanwaltschaft von Tempio die Büros der Gemeinde und durchsuchte hierbei auch verschiedene Büros des Rathauses von Palau - aber nicht nur dort.

Die Finanzbeamten von Palau durchsuchten auch das Privathaus von Bürgermeister Franco Manna und den Sitz seines Immobilienbüros in Porto Rafael, auf der Piazza Due Palme. Die Untersuchungen unterliegen noch der Geheimhaltung und befindet sich noch im Anfangsstadium.

Aus der Anfangsphase der Ermittlungen geht jedoch hervor, dass ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet wurde und dass die Staatsanwaltschaft die Tätigkeiten des Bereichs Stadtplanung, öffentliche Arbeiten und Häfen ins Visier genommen hat, insbesondere die Erteilung von Baugenehmigungen sowie von Genehmigungen und Eingriffe in staatliches Eigentum, die möglicherweise nicht ordnungsgemäß waren/sind.

Gegen 5 Personen wird ermittelt: den Bürgermeister Franco Manna, den technischen Leiter des Bereichs Stadtplanung und privates Bauwesen, Suape und Touristenhafen Nicola Russo, den Leiter der Abteilung für öffentliche Arbeiten, Instandhaltung, technische Dienstleistungen und Enteignungen Giovanni Tiveddu, die ehemalige Gemeindesekretärin Graziella Petta und den stellvertretenden Sekretär und Leiter des Verwaltungsbereichs Mauro Piga.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Ingenieur Nicola Russo aus Kampanien, wobei auch die Rechtmäßigkeit der Ernennung deses externen Fachmanns' durch den Bürgermeister im April 2021 geprüft wird. Auslöser für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war die Beschwerde eines Mitarbeiters.

Die Ermittlungen wurden Dienstag Morgen eingeleitet. Etwa 20 Ermittlungsbeamte mit Durchsuchungsbeschluss erreichten die städtischen Ämter mit der Aufgabe, Unterlagen über Gebäude und Staatstitel zu beschaffen. Den ganzen Tag über durchsuchten die Ermittlungsbeamten die Büros und sichteten Papiere, Dokumente und Urkunden aus verschiedenen Bereichen. Das Beamten klopften zunächst an die Tür des Hauses des Bürgermeisters und durchsuchte es, gingen dann zu seinem Immobilienbüro und erreichten später auch dessen Büro im Rathaus.

Stundenlang durchwühlten die Ermittlungsbeamten der Finanzbehörde unzählige Dokumente, durchsuchten die Büros der Abteilungen Stadtplanung, Allgemeine Angelegenheiten und Hafenwesen sowie die Hafenbüros und beschlagnahmten Unterlagen zu einer Reihe von Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Bauangelegenheiten. Auch die Autos einiger Verdächtiger wurden durchsucht.

Giovanni Tiveddu, der von dem Anwalt Gian Comita Ragnedda verteidigt wird, soll in die Ermittlungen verwickelt sein, da er bis zum Amtsantritt von Nicola Russo interimistisch für den Bereich Stadtplanung und privates Bauwesen zuständig war.

Mit der Ernennung des aus Kampanien stammenden Berufspolitikers - der in der Vergangenheit bereits dort in eine Affäre verwickelt war, für die er in zwei kampanischen Gemeinden mit einem Berufsverbot belegt wurde - hatte die Opposition in ein Wespennest gestochen.

Für Palau scheint es keinen Frieden zu geben. Im Jahr 2017 gerieten der ehemalige Bürgermeister Francesco Pala, seine Stellvertreterin Maria Piera Pes und 5 weitere Personen, darunter Graziella Petta und Mauro Piga, in den Mittelpunkt von Ermittlungen wegen angeblichen Stimmenkaufs.

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