[Beppe]

Urteil gegen Abbanoa - Ausgleichszahlungen unrechtmäßig!

Adiconsum: "106-Millionen-Kampf gegen Abbanoas Ausgleichszahlungen gewonnen".
Ein Gerichtsurteil aus Nuoro verhindert die Eintreibung.
Abbanoas Antwort: "Das Vorgehen des Unternehmens ist rechtmäßig".

Abbanoa verliert einen Rechtsstreit über 'regulatorische Anpassungen'.
Dies hat das Gericht von Nuoro entschieden, das der Unterlassungsklage von Adiconsum Sardegna stattgegeben hat.

"Das Gericht", erklärt der Verbraucherverband, "hat unseren Anträgen in vollem Umfang entsprochen und festgestellt, dass Abbanoa kein Recht hat, von den sardischen Nutzern die Zahlung dieser Regulierungsanpassungen zu verlangen und dem Unternehmen aufgetragen, jegliche Forderung mit sofortiger Wirkung zu unterlassen und alle damit verbundenen Inkassotätigkeiten einzustellen."

Infolge des Urteils, so berichtet der Verband, müssen 720.000 sardische Nutzer nicht mehr die von der Wassergesellschaft geforderten 106 Millionen Euro zahlen. Diejenigen, die bereits Beträge im Wege des Ausgleichs gezahlt haben", so Adiconsum, "müssen die Rückerstattung der gezahlten Beträge erwirken, unter Androhung einer unvermeidlichen Sammelklage des Verbandes, damit den Nutzern die unrechtmäßig erworbenen Beträge zurück gezahlt werden.

Morgen werden Giorgio Vargiu, Präsident von Adiconsum Sardegna, und die Anwälte des Verbandes das Urteil der Richter erläutern und erklären und welche Folgen es in der Praxis für Abbanoa und die sardischen Nutzer haben wird.

Von Seiten Abbanoas heißt es, dass gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt wird und dass der Kassationsgerichtshof bereits über die Rechtmäßigkeit der Anpassungsanträge entschieden hat. Was die Vergangenheit anbelangt, so stellt Abbanoa klar, dass keine Rückerstattung fällig wird.

Wer in Sardinien von Abbanoa und dieser 'dubiosen' Ausgleichsabgabe betroffen ist, sollte den Fortgang zeitnah verfolgen und gegebenenfalls sich bei Adiconsum einer solchen Sammelklage anschließen.

Quelle:

Adiconsum: «Vinta battaglia da 106 milioni contro i conguagli di Abbanoa» - L'Unione Sarda.it

Una sentenza del tribunale di Nuoro inibisce la riscossione. La replica: «Operato della società è legittimo»

www.unionesarda.it

 

[Beppe]

siehe zur Information hierzu auch:

Abbanoa Nachzahlung für Kostendeckung der Vergangenheit

am 28.5.2016 habe ich Email von Abbanoa erhalten, weil ich seit Jahren eine online Kennung dort habe (als Vorbereitung für online Rechnungen/Zahlungen, aber ich habe immer noch keinen Vertrag). Das Thema ist "conguagli regolatori", also Nachzahlung von angeblich ca. 151€ pro Familie, um eine...

www.sardinienforum.de

 

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Achtung: Neues Abbanoa Urteil - Nachforderungen Abbanoa jetzt wohl doch rechtens!

Der Beschluß hebt das o.a./zuvor angegebene Urteil wohl endgültig auf!

Gerichtsbeschluß in der Berufungsinstanz:
«Abbanoa kann die Regulierungsanpassungen eintreiben: enormer Schaden durch die Inkassoblockade»

Der Beschluss des Berufungsgerichts blockiert und widerruft die Wirksamkeit des vorherigen Urteils, welches der Berufung von Adiconsum stattgegeben hatte: ein Rechtsstreit im Gesamtwert von rund 106 Millionen Euro

Abbanoa kann mit dem Eintreiben der regulatorischer Anpassungen neu beginnen. Dies wurde vom Berufungsgericht von Cagliari - Sektion Sassari - festgestellt, welches mit dem Beschluß die Wirksamkeit des Urteils des Gerichts von Nuoro aufhob, das das von Adiconsum Sardegna eingeleitete Verfahren definiert hatte, mit dem versucht wurde, Abbanoa daran zu hindern, die von den Verbrauchern geschuldeten Beträge zu fordern für die Zeiträume von 2005-2011. Die seinerzeitige Entscheidung des Gerichts von Nuoro hatte es Abbanoa untersagt, die Zahlung der sogenannten „vergangenen Posten“ zu verlangen, die Abbanoa zwischen 2014 und 2015 in Rechnung gestellt hatte.

Der Versorger Abbanoa hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt und eine Aussetzung beantragt.
Laut einer Mitteilung stimmten die Richter hingegen in 2. Instanz zu, „in der Überzeugung, dass das Urteil des Gerichts von Nuoro ansonsten erhebliche negative Auswirkungen auf den weiteren Betrieb des Wasserversorgers von Sardiniens haben könnte“.

Der Beschluss des Berufungsgerichts, so im Schriftsatz, stellt fest, dass „es unbestritten ist, dass Abbanoa, alleiniger Versorger der Wasserversorgung für Sardinien ist und hierbei etwa 728.000 Nutzer/Verbraucher hat und dass die Abrechnung für frühere Posten allein in der Region unbestritten ist. Erhebliche Beträge, die das Unternehmen mit einem Betrag von 106 Millionen Euro angibt. "Allerdings genügt allein die Berücksichtigung der erheblichen Höhe dieses Betrags, um abzuleiten, welch' schwerwiegende Auswirkungen die erteilte einstweilige Verfügung auf das wirtschaftliche und finanzielle Gleichgewicht des Unternehmens selbst haben kann, etwa indem es sich negativ auf die ordnungsgemäße Erbringung seiner wesentlichen Dienstleistungen auswirkt.“

Die Legitimität der sogenannten „vorhergehenden Punkte“, teilten uns die Büros von Viale Diaz mit, „wurde bereits von den Vereinigten Sektionen des Obersten Kassationsgerichtshofs anerkannt, die im Oktober 2022 einen wichtigen Rechtsgrundsatz bestätigt hatten und feststellten, dass die "Regulierungsanpassungen“ das Gemeinschaftsprinzip umsetzen, das von dem Betreiber/Versorger verlangt, die Kosten, die sich aus der Wasserversorgung ergeben, vollständig zu erstatten, d.h. gegen eine sogenannte „Vollkostenerstattung“.

Abbanoa bekräftigt, dass „die regulatorischen Anpassungen Bestandteil des Tarifs sind, der darauf abzielt, diejenigen Kosten zu decken, die dem Unternehmen zwischen 2005 und 2011 entstanden sind.“ Im Jahr 2014 wurden diese Anpassungen endgültig beziffert und auf regionaler Ebene von der zuständigen Gebietsbehörde (Egas) genehmigt und von Abbanoa in Rechnung gestellt und auf nationaler Ebene auch wie in der von der Behörde für Elektrizität, Gas and Wasser (Aeegsi) geforderten und festgelegten Weise.

Quelle:

Il tribunale: «Abbanoa può incassare i conguagli regolatori: danno enorme dal blocco delle riscossioni» - L'Unione Sarda.it

Ordinanza della Corte d'Appello blocca l’efficacia della sentenza che aveva accolto il ricorso di Adiconsum: una partita da 106 milioni di euro

www.unionesarda.it

​

 

[nonna]

"...etwa, indem es sich negativ auf die ordnungsgemässe Erbringung seiner wesentlichen Dienstleistungen auswirkt.."

dies erfährt die Commune Castelsardo (Incl Lu Bagnu) in diesem Sommer immer wieder. Das Wasser bleibt quartierweise tagelang aus, und in den übrigen Ortsteile fliesst es dünn und gelb. Einer schreibt auf fb "20 Tage ohne Wasser". Abbanoa stellt Tankwagen hin und verweist darauf, dass der erneute Unterbruch auf Grund, des erhöhten Wasserverbrauchs sei.... Fairerweise kann ich sagen, dass schon vor mehr als 30 Jahren Wasserdnterbrüche, tageweise, immer wieder vorkamen und da war Abbanoa noch nicht im Spiel, war eher "normal" und die Alten von damals konnten sich noch gut erinnern (50igerJahre), dass es Wasser und Strom im Haus noch kaum gab. Heute regt sich die Bevölkerung zu recht auf und versucht Proteste zu organisieren, ob's hilft?

 

[rocky]

Das Wasser aus unserem Tiefbrunnen ist sicherlich sehr teuer.
Dennoch bin ich froh, nix mit Abbanoa zu tun zu haben.
Dito Enel.

 

[Malo]

Genau, wir haben 2 Tiefbrunnen, die bisher auch in den trockensten Perioden immer geliefert haben. Mit Enel komm ich klar.

 

[Beppe]

Abbanoa - das Kassationsgericht weist die Anpassungen endgültig zurück!

Der Oberste Gerichtshof:
Diese Summen können nicht verlangt werden, weil sie im Widerspruch zum Bürgerlichen Gesetzbuch stehen und zusätzlich auch noch rechtswidrig rückwirkend gelten sollten.

Damit dürfte das Verfahren endültig abgeschlossen sein.
Sämtliche hiermit in Zusammenhang stehende Nachforderungen seitens Abbanoa sind damit hinfällig.

Quelle:

Abbanoa, la Cassazione boccia i conguagli - L'Unione Sarda.it

La Corte Suprema: quelle somme non potevano essere chieste perché in contrasto con il Codice civile e retroattive

www.unionesarda.it

 

[Piri]

@ Malo... Du Glückliche... Unsere letzte Stromrechnung war 173 Euro. Davon waren 13 Euro Verbrauch und 10,90 Für Fernsehn, was ich nicht nutze. Der komplette Rest sind Gebühren für was auch immer!!!

 

[rocky]

Für den Monat?
Wir hatten zwar früher auch verrückte Zahlen, Summen,...
Aber dennoch deutlich weniger.

Da wüsste ich, was ich sofort machen würde (und schon vor vielen Jahren getan habe ).

 

[Piri]

Jo, wir wollen auch eine PV Anlage stellen. Die Gebühren fallen trotzdem weiter an...

 

[rocky]

Wenn man kein ENEL-Kunde ist, zahlt man auch keine Gebühren.