Eines der ersten Gesetze, das die Meloniregierung erlassen hat, war ja das, das die Rave Parties unter hohe Strafen stellt. dagegen wurde gestern in Cagliari protestiert:
Auf dem Platz in Cagliari die "Garnison der 49" gegen das Anti-Rave-Dekret der Regierung Meloni
Kundgebung" von Vertretern der Mitte-Links-Parteien am Hafen: "Verfassungswidrige Maßnahme".
Auf dem Platz gegen das von der Regierung von Giorgia Meloni verabschiedete Anti-Rave-Dekret. In Cagliari, auf der Piazza Vittime della Moby Prince, fand gestern Abend eine Demonstration statt, die von Più Europa, Possibile, Pd, Progressisti, Demos, Articolo 1, Progetto comune per Cagliari, Sinistra per Cagliari, Partito della Rifondazione Comunista, Volt, Giovani Democratici, Anpi, Scuola di cultura politica Francesco Cocco, Circolo Rosselli und A Innantis organisiert wurde.
Name der Initiative: Presidio der 49. Denn ein weiterer Teilnehmer hätte die Veranstaltung in den Bereich der durch die angefochtene Maßnahme verbotenen Kundgebung geführt. Es ist eine Strafe von drei bis sechs Jahren Gefängnis vorgesehen.
Eine Vorschrift, die nach Ansicht der auf dem Platz anwesenden Juristen eindeutig verfassungswidrig ist", erklärt Stadträtin Francesca Mulas, da Artikel 17 der Verfassung den Bürgern stattdessen das Recht garantiert, "sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln", und das Verbot nur "aus nachgewiesenen Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung".
Die Vorschrift sollte nicht geändert werden, wie der Innenminister behauptet, "sie sollte einfach zurückgezogen werden: Es ist nicht möglich, ein Dekret zu verbessern, das in eklatantem Widerspruch zur Verfassung steht und das, so wie es formuliert ist, nicht Raves, sondern jede Demonstration verbietet, von Studentenbesetzungen über Arbeitersitzstreiks bis hin zu Protesten für Bürgerrechte", lautet die Schlussfolgerung.
Al porto “raduno” dei rappresentanti dei partiti di centrosinistra: «Provvedimento incostituzionale»
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