Diesmal klappts und bleibt hoffentlich ohne Bezahlschranke:


Ich finde es ganz angenehm, neben der vielen Schwarzmalerei auch mal gemäßigte Worte zu lesen. Aber wie gesagt, wir werden sehen...

PS: nun wurde das leider doch nachträglich zum Bezahlartikel, sorry.
 
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Es geht in meinen Augen gar nicht darum, dass Meloni eine "Teufelin" ist. Nur: wenn sie gar nicht so schlimm ist, wieso ist sie dann in dieser Partei, in der sie eben ist? Und: hat sie die jubelnden Gratulationen von Frau von Storch zurückgewiesen? Oder die von Orban?

Was die italienische Politik nun bastelt wird man sehen. Was aber klar ist: Post-faschistisches Denken findet in Italien grossen Zuspruch - wer nicht wählen ging war von Anfang an damit einverstanden in meinen Augen, denn die Prognosen waren ja bekannt.

Aber was erwartet man denn auch anderes von einem Land, das bis heute keinerlei kritische Debatte über die Verbrechen des italienischen Faschismus geführt beziehungsweise diese Thematik fundiert aufgearbeitet hätte.

Ich kann es nicht anders sagen: ich bin angewidert.
 
Ja, das ist die Meinung des Herrn Rüb. Sein Kollege am anderen Schreibtisch würde vielleicht ganz andere Schwerpunkte setzen. Vielleicht von der schon bestehenden Zusammenarbeit mit Ungarn und Polen in Brüssel, von den zu erwartenden Einschränkungen des Abtreibungsrechts, der Rechte für Schwule und Lesben, der Flüchtlinge.
Natürlich hat Draghi so viel wie möglich schon festgezurrt bezüglich der Handlungsspielräume in den nächsten Jahren, er ist ja ein erfahrener Staatmann. Aber die zu erwartende Spaltung und Einschränkung gewisser bestehender Grundrechte kann er dann eben nimmer beeinflussen.
 
hm, ????



Gefällt mir persönlich nicht, was da passiert!
 
Nee, mir auch nicht.
Ich hege die leise Hoffnung, dass die sich so zerstreiten, dass es gar nicht zur Regierungsbildung kommt.
Das mit den cinque stelle ist halt schon so "wie weit verbiege ich mich, damit die Regierung bestehen bleibt".

Hier auch noch der Bericht vom Stern:

 
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ja und nun soll er Ärger kriegen, wegen Umgehung der Sanktionen........naja, alte Männer vergessen halt viel, odeeee?
 
Frau Truss ist schon wieder Geschichte.
Schlimmer geht immer, mal sehen ob Boris wieder kommt.
Was nach Meloni kommen könnte, ist vielleicht auch schlimmer. Sie wurde demokratisch vom Volk gewählt. Lasst sie sich doch erst mal als Regierungschefin eines bedeutenden EU Landes beweisen, als solche sollte sie respektiert werden. In der Rolle ist bekanntlich vieles anders.
 
Sie wird nicht darum rumkommen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, was folgt ist Entzauberung, der Weg wird offen für die Verführung durch einen neuen angeblichen Heilsbringer, der gelobt, die Eliten wegzufegen, alles besser zu machen und Italien aus dem Schlamassel zu führen. Undsoweiterundsofort.
 
Na immerhin scheinen einige der ernannten Minister gar nicht so schlecht, um die erwartete Rechtslastigkeit einzubremsen bzw. Europa-freundlich zu gestalten.
 
Naja.......ganz so rechts wird es wohl nie werden! Wahlversprechen gelten meist nur VOR der Wahl, danach ist der Glanz nur noch halb so wild!
 
Na, was man so aus der Region Marken mitbekommt, wo die FdI schon eine Weile regieren, ist kein Grund zur Freude.
Und wenn man anschaut, was in Ungarn und Polen mit der Meinungsfreiheit und der Freizügigkeit passiert, kann es einen das Grausen lehren.
 
Stimmt schon, aber was nützt es, sich jetzt schon zu grausen. Wir leben hier auf Sardinien inmitten von Menschen, die so gewählt haben. Das haben wir einfach zu respektieren, oder wenn einem diese Tatsache unerträglich ist, hat man die Möglichkeit, dieses Land zu verlassen. Wir sind ja freiwillig hier.
 
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zu meinem besseren Verständnis was das ital. System betrifft: wenn die Regierungschefin von ihrer Partei zum Rücktritt aufgefordert würde und sie dies dann auch täte, könnte die betreffende Partei dann Ihre Nachfolge erküren oder käme es zu gesamt Neuwahlen?
 
Wenn der italienische Ministerpräsident (auch Frau Meloni besteht auf „il presidente“) ein Rücktrittsgesuch beim Staatspräsident einreicht, liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei Letzterem. Er kann das Gesuch ablehnen (z.B. Conte bis), er kann die Parlamentskammern auflösen und Neuwahlen ausschreiben oder er kann einen neuen Auftrag an einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung erteilen. Das kann auch ein Nichtangehöriger des Parlamentes sein, dem es (wie Draghi) gelingt, eine stabile Regierungsmehrheit in den Kammern zu erreichen (Expertenregierung). Dem Staatspräsidenten in Italien kommt also bei Regierungskrisen eine wichtige Rolle zu.
 
Die ersten Beschlüsse der Regierung Meloni hat eine Wiederbeschäftigung der impfverweigernden Ärzte, keine Verlängerung der Masken Pflicht in den Krankenhäusern ab morgen und die Schließung der Häfen für Flüchtlingsrettungsschiffe betroffen. Es wird düster in Italien.

Hier zur Abschaffugn der Maskenpflicht ein Bericht:

Masken in Krankenhäusern abschaffen? Sardischer Infektiologe: "Mögliche tödliche Infektionen für die Schwachen
Arzt Antonio Pintus: "Die Regierung Meloni hat sich für die Verweigerung entschieden und Ärzte, die keine Impfungen durchführen, wieder zugelassen. Aber Wissenschaft ist keine Meinung".
Die italienischen Ärzte sind nicht von der Hypothese überzeugt, dass die Regierung Meloni die heute, am 31. Oktober, auslaufende Pflicht zum Tragen von Masken in Krankenhäusern und RSAs nicht verlängert. "Die Sorge", so Filippo Anelli, Präsident der Fnomceo, des nationalen Verbandes der Ärzteverbände, "besteht darin, dass die Bürger, da es keine nationale Regelung mehr gibt, verunsichert bleiben und sich berechtigt fühlen, die in den einzelnen Einrichtungen erlassenen Bestimmungen anzufechten oder zu missachten", die dann beschließen könnten, mit der Verhängung fortzufahren.

Auf derselben Linie liegt der sardische Infektiologe Antonio Pintus aus Sassari, der die Haltung der nationalen Exekutive scharf kritisiert: "Keine Maske auf einer Krankenhausstation zu tragen", so argumentiert er, "bedeutet, die schwächsten Menschen, ältere Menschen, onkologische, immungeschwächte oder hämatologische Patienten einem hohen Infektionsrisiko auszusetzen".

Der Arzt betont weiter, dass "bei diesen Patienten eine Infektion, die zu einer bereits beeinträchtigten Gesundheitssituation hinzukommt, eine Beschleunigung hin zu ernsten Situationen, bis hin zum Tod, verursachen kann".

Dann ein allgemeineres Urteil über die Regierungslinie in Bezug auf Covid: "Ich stelle fest, dass der Vorstand von Meloni an der Verweigerung arbeitet: keine Vax-Ärzte, die durch ihr bösartiges Verhalten den Verlust von zu vielen Menschenleben verursacht haben, werden wieder arbeiten dürfen. Wissenschaft ist keine Meinung, sondern eine Reihe von Daten und Gewissheiten".

 
Das oben erwähnte sind Punkte, die heute beschlossen werden sollen, ob das dann so beschlossen wird ist noch unklar.
 
Ja, auch da gibt es wenig Zweifel, dass das so beschlossen wird. Zudem läuft ja die Maskenpflicht einfach aus, da bedarf es nur einen Beschlusses, wenn man sie verlängern will.
 
Auch in Italien gilt das Hausrecht. Jedes Krankenhaus kann die Pflicht zum Tragen von Masken am Eingang aushängen.
 
Das ist sehr gut Piri.

Und ich habe gerade gelesen, dass der Präsident, also Matarella, ein Vetorecht hat.

 
Die Maskenpflicht in Gesundheits-Einrichtungen wurde verlängert, die Impf-Pflicht für Gesundheitspersonal hingegen nicht.
Es gab weitere Beschlüsse zu anderen Themen, zur Schliessung von Häfen für Flüchtlings-Rettungsbooten hab ich momentan noch nichts gelesen, mir ist auch nicht bekannt, wie lange der "Consiglio dei ministri" denn tagt.
 
Ja, es gibt auch Kritik, dass zu den "caro bolette", den teuren Energierechnungen noch nichts kommt.
 
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