Sardische Flotte – der italienische Rechnungshof spricht von "korrupten Phänomenen"
Beppe
Sehr aktives Mitglied
Auch die “sardische Flotte“ steht als eines von vielen Beispielen der Misswirtschaft im Jahresbericht von Salvatore Nottola, Generalstaatsanwalt des italienischen Rechnungshofes.
Hierbei lediglich von "Misswirtschaft“ zu sprechen, ist vielleicht sogar ein wenig untertrieben - wenn nicht sogar beschönigend, denn – welch’ Überraschung -, Nottola schließt auch genau den Fall der „sardischen Flotte“ in seine Liste der "korrupten Erscheinungen" in Sardinien im Jahr 2012 (siehe S. 109 des Berichtes) ein. Und es verwundert nicht, dass die erwähnten Begrifflichkeiten hierbei in einer speziellen Liste umschreibend mit „Korruption im Amtskittel“ erwähnt werden, um dies auch klar und deutlich anzuprangern.
Dies alles und mehr findet man in der langen Liste von Verbrechen und kriminellen Machenschaften gegen und durch die öffentliche Verwaltung, in welcher der Generalstaatsanwaltschaft die beiden Fähren „Scintu“ und „Dimonios“ (dies waren die beiden gecharterten Fähren der „Flotta Sarda“) exakt in zwei Fällen von Amtsmissbrauch hierbei „an die Kette legt“.
Eine Klarstellung: Nottola erwähnt mit keinem Wort die Flotta Sarda.
Viel einfacher: Anhand der hinterlassenen Spuren weist er exakt nach, wie man es gemacht hat, und dies lässt einzig und allein nur den eindeutigen Hinweis auf die Flotta Sarda zu. .
Deutlicher hingegen wird der Chef-Rechnungsprüfer allerdings bei den so rühmlichen “korrupten Phänomenen“ und deren Exzesse und schließt hierbei ausdrücklich jene Gesellschaft ein, deren 100%-Anteilseigner eine Region ist (hiermit ist die Region Sardinien gemeint), die hingeht und plötzlich eine privatrechtliche Firma gründet und unternehmerisch als Transport Dienstleister tätig wird, was eigentlich bereits eine staatshoheitliche Aufgabe war und ist, … mit der angeblichen Vorgabe: zur Sicherstellung der territorialen Versorgung der Insel. Hierbei sind abstruse und verschiedene Zahlungen der öffentlichen Hand unter dem Deckmantel eines angeblichen „Sponsorings“ geflossen (ca. 3.000.000,-- EURO), was mit Sicherheit auch äußerst interessant sein dürfte im Hinblick auf Einhaltung und Vorgaben der EU-Vorschriften hinsichtlich staatlicher Beihilfen.
Die Geschichte ist bereits allseits bekannt. Als vor ca. 2 Jahren die noch halbwegs günstigen bis moderaten Fährpreise plötzlich signifikant anstiegen, beschlossen der Ministerpräsident der Region und der Kommissar fürs Verkehrswesen Christian Solinas, mit Kauf der SAREMAR Schiffsreeder zu werden und ins nunmehr „lukrative“ (?) Fährtransportwesen einzusteigen. Die SAREMAR gehört auch heute noch zu 100% der Region Sardinien und hier entschied man auch, zusätzlich noch die Flotta Sarda als zusätzliche Unternehmung vom Stapel zu lassen.
Primäres Problem: Die SAREMAR verfügte nicht über die notwendigen liquiden Mittel.
Die Lösung? Zuerst schütten wir rund 3 Millionen Euro in die Kassen von ‚Sardegna Promozione’ (einer In-House Werbeagentur), die sich vornehmlich mit der touristischen Bewerbung der Insel beschäftigt. Dann, im nächsten Schritt, schüttet diese Werbeagentur diese EURO 3.000.000,-- an SAREMAR aus. Aber aus welchem Grund?
Ganz einfach: Förderung des Insel Image.
So jedenfalls wurde der „(un)rühmliche“ Geldfluß konstruiert und unter anderem auch, um die Schornsteine und die Aussenbordwände der beiden Fähren Scintu und Dimonios mit dem Logo "Sardegna“ und den unvermeidlichen 4 Mohren anzupinseln. Welch’ marginaler Imagegewinn für die Insel!?
Und jetzt: Seitdem die Region Sardinien ‚groß’ ins Reedereigeschäft eingestiegen ist, ist die Polemik und die Kritik hierum niemals verstummt und wie man auch weiß, hat die Europäische Union eine Untersuchung eingeleitet hinsichtlich der Einhaltung der „Vorschriften über staatliche Beihilfen“. Aber selbst die härtesten Kritiker hatten nicht einmal im Entferntesten die Möglichkeit geschweige denn ein kriminelles Verhalten in Erwägung gezogen.
Erst die ungewöhnliche Geheimhaltung des Jahresabschlusses der Flotte, das Fehlen einiger Seiten etc. und das qualvolle Herumdrucksen um die Veröffentlichung des Geschäftsergebnisses ließen erste Zweifel aufkommen. Als dann aber endlich doch der Abschluß auf dem Tisch lag, da hätte die Differenz zwischen den optimistischen offiziellen Vorabankündigungen und dem tatsächlichen Verlust ( Euro ./. 214.000,-- in 2011) nicht augenfälliger sein können. Nur so am Rande und nur so ganz nebenbei kamen noch weitere bizzarre Vorgänge ans Tageslicht, wie z.B, das „exotische Universitätsdiplom“ des Kommissars fürs Verkehrswesen. Aber niemand hätte jemals vermutet, dass er mittels einer lässig organisierten öffentlichen Verwaltung, öffentliche Gelder dermaßen zweckentfremdet und umleitet.
Dies jedenfalls will nunmehr der Chef des Rechnungshofes Salvatore Nottola korrigieren, seines Zeichens Generalstaatsanwalt am Rechnungshof. Die ominösen Vorgänge um die Flotta Sarda basieren auf Ermittlungen der regionalen Staatsanwaltschaft in Cagliari.
Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ist es insoweit nicht ganz unwahrscheinlich, dass die regionale Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes in Cagliari Anklage erhebt oder auch auf Anweisung des Justizministeriums. Und wenn dies bereits jetzt schon in Erwägung gezogen worden ist, dann scheint es, dass die bisherigen Ermittlungen bereits weit fortgeschritten sind.
Cagliari wäre jedenfalls ein guter Ort für Nottola den Fall „Flotta Sarda“ neu ‚aufzulegen’ sowie vom Stapel zu lassen und die „Tatbestände in Zusammenhang mit den korrupten Phänomenen und Begleiterscheinungen“ entsprechend seinem Bericht aufzudecken und nachzuweisen.
Der Jahresbericht des italienischen Rechnungshof-Chef Salvatore Nottula deckt haarsträubende und hanebüchene korrupte Vorgänge insbesondere im Umgang mit öffentlichen Geldern in Italien auf.
Die aufgedeckten Jahreszahlen belaufen sich in Italien auf ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr, wobei diese Zahl als nur die Spitze eines Eisbergs bezeichnet wird.
Der 397-seitige Jahresbericht vom 5. Februar 2013 liest sich teilweise wie ein Krimi
und ist als PDF einsehbar auf:
http://www.corteconti.it/export/sit...augurazione_anno_giudiziario_2013_scritta.pdf
Hierbei lediglich von "Misswirtschaft“ zu sprechen, ist vielleicht sogar ein wenig untertrieben - wenn nicht sogar beschönigend, denn – welch’ Überraschung -, Nottola schließt auch genau den Fall der „sardischen Flotte“ in seine Liste der "korrupten Erscheinungen" in Sardinien im Jahr 2012 (siehe S. 109 des Berichtes) ein. Und es verwundert nicht, dass die erwähnten Begrifflichkeiten hierbei in einer speziellen Liste umschreibend mit „Korruption im Amtskittel“ erwähnt werden, um dies auch klar und deutlich anzuprangern.
Dies alles und mehr findet man in der langen Liste von Verbrechen und kriminellen Machenschaften gegen und durch die öffentliche Verwaltung, in welcher der Generalstaatsanwaltschaft die beiden Fähren „Scintu“ und „Dimonios“ (dies waren die beiden gecharterten Fähren der „Flotta Sarda“) exakt in zwei Fällen von Amtsmissbrauch hierbei „an die Kette legt“.
Eine Klarstellung: Nottola erwähnt mit keinem Wort die Flotta Sarda.
Viel einfacher: Anhand der hinterlassenen Spuren weist er exakt nach, wie man es gemacht hat, und dies lässt einzig und allein nur den eindeutigen Hinweis auf die Flotta Sarda zu. .
Deutlicher hingegen wird der Chef-Rechnungsprüfer allerdings bei den so rühmlichen “korrupten Phänomenen“ und deren Exzesse und schließt hierbei ausdrücklich jene Gesellschaft ein, deren 100%-Anteilseigner eine Region ist (hiermit ist die Region Sardinien gemeint), die hingeht und plötzlich eine privatrechtliche Firma gründet und unternehmerisch als Transport Dienstleister tätig wird, was eigentlich bereits eine staatshoheitliche Aufgabe war und ist, … mit der angeblichen Vorgabe: zur Sicherstellung der territorialen Versorgung der Insel. Hierbei sind abstruse und verschiedene Zahlungen der öffentlichen Hand unter dem Deckmantel eines angeblichen „Sponsorings“ geflossen (ca. 3.000.000,-- EURO), was mit Sicherheit auch äußerst interessant sein dürfte im Hinblick auf Einhaltung und Vorgaben der EU-Vorschriften hinsichtlich staatlicher Beihilfen.
Die Geschichte ist bereits allseits bekannt. Als vor ca. 2 Jahren die noch halbwegs günstigen bis moderaten Fährpreise plötzlich signifikant anstiegen, beschlossen der Ministerpräsident der Region und der Kommissar fürs Verkehrswesen Christian Solinas, mit Kauf der SAREMAR Schiffsreeder zu werden und ins nunmehr „lukrative“ (?) Fährtransportwesen einzusteigen. Die SAREMAR gehört auch heute noch zu 100% der Region Sardinien und hier entschied man auch, zusätzlich noch die Flotta Sarda als zusätzliche Unternehmung vom Stapel zu lassen.
Primäres Problem: Die SAREMAR verfügte nicht über die notwendigen liquiden Mittel.
Die Lösung? Zuerst schütten wir rund 3 Millionen Euro in die Kassen von ‚Sardegna Promozione’ (einer In-House Werbeagentur), die sich vornehmlich mit der touristischen Bewerbung der Insel beschäftigt. Dann, im nächsten Schritt, schüttet diese Werbeagentur diese EURO 3.000.000,-- an SAREMAR aus. Aber aus welchem Grund?
Ganz einfach: Förderung des Insel Image.
So jedenfalls wurde der „(un)rühmliche“ Geldfluß konstruiert und unter anderem auch, um die Schornsteine und die Aussenbordwände der beiden Fähren Scintu und Dimonios mit dem Logo "Sardegna“ und den unvermeidlichen 4 Mohren anzupinseln. Welch’ marginaler Imagegewinn für die Insel!?
Und jetzt: Seitdem die Region Sardinien ‚groß’ ins Reedereigeschäft eingestiegen ist, ist die Polemik und die Kritik hierum niemals verstummt und wie man auch weiß, hat die Europäische Union eine Untersuchung eingeleitet hinsichtlich der Einhaltung der „Vorschriften über staatliche Beihilfen“. Aber selbst die härtesten Kritiker hatten nicht einmal im Entferntesten die Möglichkeit geschweige denn ein kriminelles Verhalten in Erwägung gezogen.
Erst die ungewöhnliche Geheimhaltung des Jahresabschlusses der Flotte, das Fehlen einiger Seiten etc. und das qualvolle Herumdrucksen um die Veröffentlichung des Geschäftsergebnisses ließen erste Zweifel aufkommen. Als dann aber endlich doch der Abschluß auf dem Tisch lag, da hätte die Differenz zwischen den optimistischen offiziellen Vorabankündigungen und dem tatsächlichen Verlust ( Euro ./. 214.000,-- in 2011) nicht augenfälliger sein können. Nur so am Rande und nur so ganz nebenbei kamen noch weitere bizzarre Vorgänge ans Tageslicht, wie z.B, das „exotische Universitätsdiplom“ des Kommissars fürs Verkehrswesen. Aber niemand hätte jemals vermutet, dass er mittels einer lässig organisierten öffentlichen Verwaltung, öffentliche Gelder dermaßen zweckentfremdet und umleitet.
Dies jedenfalls will nunmehr der Chef des Rechnungshofes Salvatore Nottola korrigieren, seines Zeichens Generalstaatsanwalt am Rechnungshof. Die ominösen Vorgänge um die Flotta Sarda basieren auf Ermittlungen der regionalen Staatsanwaltschaft in Cagliari.
Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ist es insoweit nicht ganz unwahrscheinlich, dass die regionale Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes in Cagliari Anklage erhebt oder auch auf Anweisung des Justizministeriums. Und wenn dies bereits jetzt schon in Erwägung gezogen worden ist, dann scheint es, dass die bisherigen Ermittlungen bereits weit fortgeschritten sind.
Cagliari wäre jedenfalls ein guter Ort für Nottola den Fall „Flotta Sarda“ neu ‚aufzulegen’ sowie vom Stapel zu lassen und die „Tatbestände in Zusammenhang mit den korrupten Phänomenen und Begleiterscheinungen“ entsprechend seinem Bericht aufzudecken und nachzuweisen.
Der Jahresbericht des italienischen Rechnungshof-Chef Salvatore Nottula deckt haarsträubende und hanebüchene korrupte Vorgänge insbesondere im Umgang mit öffentlichen Geldern in Italien auf.
Die aufgedeckten Jahreszahlen belaufen sich in Italien auf ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr, wobei diese Zahl als nur die Spitze eines Eisbergs bezeichnet wird.
Der 397-seitige Jahresbericht vom 5. Februar 2013 liest sich teilweise wie ein Krimi
und ist als PDF einsehbar auf:
http://www.corteconti.it/export/sit...augurazione_anno_giudiziario_2013_scritta.pdf
