[Gast112]

Am 12. u. 13. Juni 2011 (!) fanden auf Sardinien mehrere Referenden statt, darunter zwei zur Wasserversorgung. Die

• Privatisierung des Wassers u. die
• Privatisierung der Verteilung des Wassers (darunter fallen u.a. die Leitungssysteme u. Aufbereitungsanlagen)

wurden von rund 95 % der Abstimmungsberechtigten abgelehnt.
Und was ist bisher geschehen, um Abbanoa diese Rechte zu entziehen u. wieder in öffentliche Verantwortung zu überführen? Nichts! Weder unter der vorherigen Regionalregierung, noch unter der jetzigen Linke-Mitte-Regierung Pigliaru.

Das nennt man Demokratie!

Die Folgen der Privatisierungspolitik - ausgelöst nach Meinung vieler Experten übrigens durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie vom Jahr 2000 - erleben wir auch gegenwärtig wieder auf der ganzen Insel. Vielerorts hat das Wasser keine Trinkwasserqualität oder die Wasserversorgung ist wegen des maroden Leitungsystems zusammengebrochen. Außerdem befinden sich aus den Leitungen stammende Metallpartikel im Wasser, darunter auch Blei.

Günther

 

[corona niedda]

Ich kenn das hier aus der Gegend:

https://benicomuniplanargia.wordpress.com/

Macht Freude zu sehen, dass auch manche Leute aktiv sind und was tun gegen diesen ganzen Blödsinn.

 

[Frank]

Ich mach mir hier im Süden in der Hauptstadt keine Sorgen ...
Das Wasser von Cagliari galt im März als das 5. beste von ganz Italien !!!
Bin ich auch bereit einen angemessenen Preis zu bezahlen.

http://www.ansa.it/sardegna/notizie...top_12b92d27-2946-4e27-9347-c9931d8af469.html

 

[Gast112]

Na F., mal wieder das Thema verfehlt!

 

[bootsmax]

Gutes Wasser wird knapp. Also wird alles, was damit zusammenhängt, zu einem guten Geschäft.
Auch ein Grund, warum privatisiert werden soll.
Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren.
Man sollte sich die Freihandelsabkommen ganz genau anschaun.

 

[Gast112]

So ist es! Abbanoa (schönfärberisch sardisch: "Neues Wasser", ist aber ein spanischer Multi) investiert nichts! Das Wasser in Sardinien hat von allen Regionen Italiens die schlechteste Qualität (außer CA natürlich , alle wissen das, aber die sard. Politik unternimmt nichts.
Wir werden übrigens autark mit bestem Quellwasser u. sauberem Regenwasser versorgt, insofern könnte mir persönlich das Thema egal sein - ist es aber politisch-ökologisch nicht, wenn man in der Lage ist, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen!

 

[Bea2]

@ bootsmax ; genauso kommt mir das grade mit der Stilllegung der AKWs in Deutschland vor.
Gewinne habe sie eingestrichen, für die Stilllegung soll das Volk aufkommen.

Bea2

 

[Frank]

Und nochmal (!!!!!) , HEUTE in der Unione Sarda ....

http://www.unionesarda.it/articolo/...elle_tra_le_migliori_in_italia-68-425428.html

 

[bo-ju]

Ach Frank, was nutzt der Artikel, wenn fast alle dieser "fontanelle" ausgemustert und somit nicht mehr in Betrieb sind. Wenn nicht gar abgebaut. Dass das Wasser aus diesen gut war, steht ausser Frage. Aber ich glaube, die Klage eines Leserbriefschreibers ist berechtigt. Wo kann man sie in Cagliari denn noch finden? Oder in anderen Orten. Unserer in Sant` Antioco ist schon lange trocken. Und war so praktisch. Vom Einkaufen auf dem Markt zurück zum Garten noch schnell Wasser auffüllen im Bully ohne Umweg. Tempi passati.

 

[Gast112]

Einem offensichtlich gut recherchierten Artikel in der "Nuova" zur Trinkwasserversorgung in Siniscola u. Posada konnte ich entnehmen, dass die beiden Quellen im Mont'Albo die doppelte (!) Kapazität hätten wie der Stausee "Lago/Sa diga di Posada" - wenn sie entsprechend eingefasst würden. Aber es tut sich nichts. So läuft der Großteil des Quellwassers ins Meer!

Auch an der Erhöhung der Mauer des Stausees wird seit Jahren nicht mehr gearbeitet. Sonst hätte die Gegend hier nicht nur mehr Wasser, sondern wäre auch besser geschützt gegen Überschwemmungen wie im November 2013. Und die nächste Überschwemmung kommt bestimmt! Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft in Nuoro nicht gegen die politisch Verantwortlichen??

Günther

 

[Frank]

Ach bo-ju,
glaub den Kommentatoren nicht so blind , wahrscheinlich sind die gar nicht aus Cagliari .
Allein oben in Buon Cammino gibts mehrere ( auch wenn im Moment noch Arbeiten dort sind) , piazza Mundula beim Vicekönigpalast , ...auch allein in der via Roma ( auf der Seite des Hafens Stazione marittima gibts garantiert 2-3 die funktionieren usw....bin enttäuscht , dass du anonymen Leserbriefschreibern mehr glaubst als mir , @bo-ju !!!




.
aber die , die nicht in Cagliari leben wissen ja immer alles besser als diejenigen , die hier leben und arbeiten .....

Gruß aus Cagliari , F.

 

[Gast112]

Das Thema heißt hier "Recht auf Wasser als öffentliches Gut". Das hat mit Impressionen über das "5. beste Wasser Italiens" in CA nichts zu tun. Vielleicht sollte der Verf. einen eigenen Thread aufmachen.

 

[Gast112]

Hallo corona niedda,

habe gerade erst den von Dir eingestellten Link "benicomuni ..." öffnen können. Sehr gut, tolle Informationen! Habe den Newsletter sofort abboniert.

Jetzt ist aber endlich auch die Politik gefragt. Orgosolo z.b. wollte schon aus dem Zwangsverband "Abbbanoa" aussteigen, geht aber rechtlich wohl nicht. Warum geht diese riesige Problematik dem Parlament u. der Regionalregierung in Cagliari eigentlich am Arsch vorbei?

Günther

 

[corona niedda]

es sind übrigens nicht komplett alle orte zwangsweise an abbanoa angegliedert. nur wird das eher nicht so publik gemacht...vor kurzem bekam ich etwas mit, dass auf zwei komunen hier in der gegend druck ausgeübt wurde (mit was weiss ich nicht), sie mögen sich endlich anschliessen an abbanoa, bisher sind sie autonom geblieben.

 

[Frank]

http://www.ansa.it/sardegna/notizie...mln_5896ee97-498c-41c2-a23b-a12f1a2d1ecf.html

 

[safir]

Hintergrundinfo i.S. "Privatisierung" zwecks Vermeidung undifferenzierter Kritik:
die Abbanoa s.p.a. liegt zu 100% in öffentlicher Hand, will heißen:
Die Aktionäre (= Eigentümer des Unternehmens) sind einzig und allein die Kommunen Sardiniens (derzeit ca. 343 an der Zahl). Diese Kommunen agieren in der Betriebsform der italienischen Aktiengesellschaft nach privatrechtlichen Grundsätzen der freien Marktwirtschaft (v.A. Prinzip der Wirtschaftlichkeit).
Es handelt sich also um einen staatlichen Eigenbetrieb (!!) in privatrechtlichem Mantel (= Rechtsform).
Die öffentliche Hand ist demnach weiterhin für die Wasserversorgung verantwortlich.
Im Übrigen rege ich dazu an, sich weitere Detailinfos hinsichtlich der katastrophalen Situation des maroden sardischen Versorgungsnetzes im Zeitpunkt durch Übernahme durch Abbanoa im Jahre 2005 zu besorgen. Ergo: mit welchem Geld soll das Management von Abbanoa das System denn refinanzieren, wenn die Eigentümer = Kommunen nicht investieren?? Entweder Geld von den Kommunen/Region, oder Geld durch Wassergebühren. Was erscheint Ihnen realistischer? Können Sie abschätzen, wie die Situation heute wäre, wenn die Wasserversorgung weiterhin in den Händen von mehr als 130 Einzelversorgern auf der Insel läge (so wie zu Zeiten vor Abbanoa)?
Keineswegs soll meine Anmerkung eine "Heiligsprechung" von Abbanoa sein, doch erlaube ich mir persönlich stets immer erst dann ein Urteil, wenn ich mir die Mühe gemacht habe, sämtliche Hintergrundinformationen - soweit verfügbar - zu besorgen. Die Materie ist viel zu komplex als dass man bequemerweise einem "Alleinschuldigen" die komplette Verantwortung zuschieben könnte.

 

[safir]

Korrektur: Aktionäre sind 342 Kommunen sowie die Region als Hauptanteilsinhaber mit
46,68 %
Nun denken Sie doch mal weiter, wer in letzter Konsequenz für die Situation zuständig ist, Abbanoa oder die Region/Kommunen? Fragen Sie doch mal bei Ihrem jeweiligen Bürgermeister nach ....

 

[Gast112]

Das stimmt in dieser Form nicht. Wesentliche Teile der Wasserversorgung Sardiniens sind im November 2011 durch einen Vertrag der Aktiengesellschaft Abbanoa mit dem spanischen Wassermulti "Acciona Agua" auf letzteren übertragen, also privatisiert worden. Es handelt sich um rund zwei Drittel der Wasseraufbereitungs- u. Kläranlagen. Seit 2005 bereits übertrug Abbonoa diese Aufgaben privaten Firmen.

Das Resultat sehen wir u.a. hier: http://www.sardinienforum.de/threads/wasser-nicht-trinkbar-in-siniscola-u-la-caletta.9176/

 

[safir]

Stimmt meines Erachtens in dieser Form doch.
Etwaige Verträge, die Abbanoa mit Dritten schließt, ändern nichts an der Eigentümersituation von Abbanoa. Eine Privatisierung liegt erst dann vor, wenn öffentliches Eigentum in privates Eigentum umgewandelt wird. Dies ist hier mitnichten der Fall.
Wenn also Abbanoa kritisiert wird, dann richtet sich die Kritik direkt an die Kommunen und die Region. Es gibt schlichtweg keinen "Privaten", der hier Verantwortung trägt. Insofern hat die Region streng genommen den Willen ihrer Bevölkerung respektiert (auch ich habe an entspr. Referendum teilgenommen). Wir sollten daher froh sein, dass die Region nicht tatsächlich ihre Souveränität an ein Privatunternehmen abgegeben hat (was sie hätte tun können!).
Indes ist es korrekt, wenn man von einer Verlagerung staatlicher Aufgaben auf den privaten Sektor spricht. Dies ist hier offensichtlich durch den Vertrag mit Acciona Agua geschehen. Warum tut ein Staat (nicht nur Italien) dies? Weil er selbst dazu nicht in der Lage ist, denn ihm fehlen die finanziellen Mittel. Durch die Übertragung an ein privates Management erhofft sich der Staat schlichtweg Einsparungen seines öffentlichen Haushaltes, da ein privatrechtliches Mäntelchen gewinnorientiert arbeiten darf (der Staat nicht!).
Das Problem der sardischen Wasseraufbereitungsanlagen ist nicht das Problem einer (nicht erfolgten) Privatisierung, sondern ein Problem des staatlichen Haushalts. Hier konkret: Abbanoa = staatlicher Betrieb in privatrechtlichen Mäntelchen, der mit dem privaten Acciona Agua einen Vertrag geschlossen hat bzgl. Wasseraufbereitung. Warum ist die Wasserqualität schlecht? Ein Grund könnte sein, dass Abbanoa = Staat dem privaten Unternehmen Acciona Agua kein Geld gibt, sprich Abbanoa/der Staat bezahlt seine Rechnungen nicht für Dienstleistungen, die vom Privaten erbracht werden!!
Öffentliche Aufgaben, insbesondere Aufgaben der Daseinsvorsorge, müssen auch in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht unmittelbar vom Staat erledigt werden, in der Tat sind die sog. public-private-partnerships gang und gäbe in deutschen Gemeinden.

 

[safir]

Nur mal ein altes Beispiel:

Abbanoa non paga, verso lo stop dei depuratori gestiti da Acciona
SASSARI.Blocco degli straordinari per protestare contro Abbanoa, che non ha mai pagato un euro alla multinazionale Acciona Agua, che gestisce i depuratori di mezza Sardegna e nei confronti dell'ente gestore vanta un credito di 12 milioni. Gli operai, che non ricevono lo stipendio da due mesi, si ribellano: con lo stop agli interventi fuori orario il collasso sembra dietro l'angolo. Allarme rosso soprattutto in Gallura e nell'Oristanese.


La Nuova
29 luglio 2011

 

[bootsmax]

Indes ist es korrekt, wenn man von einer Verlagerung staatlicher Aufgaben auf den privaten Sektor spricht. Dies ist hier offensichtlich durch den Vertrag mit Acciona Agua geschehen. Warum tut ein Staat (nicht nur Italien) dies? Weil er selbst dazu nicht in der Lage ist, denn ihm fehlen die finanziellen Mittel. Durch die Übertragung an ein privates Management erhofft sich der Staat schlichtweg Einsparungen seines öffentlichen Haushaltes, da ein privatrechtliches Mäntelchen gewinnorientiert arbeiten darf (der Staat nicht!).
Das Problem der sardischen Wasseraufbereitungsanlagen ist nicht das Problem einer (nicht erfolgten) Privatisierung, sondern ein Problem des staatlichen Haushalts. Hier konkret: Abbanoa = staatlicher Betrieb in privatrechtlichen Mäntelchen, der mit dem privaten Acciona Agua einen Vertrag geschlossen hat bzgl. Wasseraufbereitung. Warum ist die Wasserqualität schlecht? Ein Grund könnte sein, dass Abbanoa = Staat dem privaten Unternehmen Acciona Agua kein Geld gibt, sprich Abbanoa/der Staat bezahlt seine Rechnungen nicht für Dienstleistungen, die vom Privaten erbracht werden!!

Diese Logik erschließt sich mir nicht ganz !
Der Staat spart also eigene Mittel, weil er die Aufgaben an ein privates Unternehmen überträgt,
welches gewinnorientiert arbeiten darf.
Die zur Erzielung der Aufgaben nötigen Mittel soll aber der Staat dem privaten Unternehmen
geben ? Möglichst auch noch den Gewinn, den das Unternehmen erzielen will ?

Inwiefern spart sich der Staat dann welche Mittel ?

 

[bootsmax]

Korrektur: Aktionäre sind 342 Kommunen sowie die Region als Hauptanteilsinhaber mit
46,68 %
Nun denken Sie doch mal weiter, wer in letzter Konsequenz für die Situation zuständig ist, Abbanoa oder die Region/Kommunen? Fragen Sie doch mal bei Ihrem jeweiligen Bürgermeister nach ....

Das sind also 343 Aktionäre, wovon 1 Aktionär 46,68% hält.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die andere 342 Aktionäre sich einig sind, ist wie groß ? Ich schätze mal: NULL

 

[Gast112]

Der Vergleich der Rechtsformen mit D. ist doch irrelevant. Hier geht es um Wasser, Wassermangel u. Wasserqualität auf Sardinien. Das ist doch nicht vergleichbar. Vielleicht könnten Sie den Zeitungsartikel-Auszug auch übersetzen. Das ist hier so üblich, weil nicht alle Italienisch können.

 

[safir]

@bootsmax: sehr berechtigte Frage, denn genau hier liegt das Risiko dieser Vorgehensweise!
Grundsätzlich spart sich der Staat unmittelbare Personalkosten, da es keine Staatsbedienstete sind, die z.B. das Wasser reinigen. Man kann darüber streiten, ob bestimmte Aufgaben besser von Staatsbediensteten oder Angestellten der freien Wirtschaft erledigt werden.
Bei optimaler Projektdurchführung durch den Privaten KANN es durch Projektbeschleunigung zu Zeitersparnis und Kostensenkung kommen. Der Kontakt mit privatwirtschaftlichen Vorgehensweisen und Prinzipien KANN im Optimalfall ein Umdenken in der Verwaltung bewirken (hin zu mehr Transparenz, Effizienz). Der etwaige Gewinn sollte dann idealerweise reinvestiert werden (z.B. neue Anlagen, Kanalisation), damit die Effizienz wiederum gesteigert werden kann.
Es gibt unzählige Formen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten. Beispielsweise KANN der Staat sich je nach Kooperationsform an den Investitionskosten des privaten Betreibers beteiligen (siehe Deutsche Bahn).
Paradoxerweise handelt es sich in diesem konkreten Fall von Abbanoa - wie schon dargelegt - jedoch nicht um Privataktionäre. Man kann dies positiv oder negativ bewerten. Gäbe es wenigstens auch private Aktionäre (meinetwegen bis 49% Anteile), so hätte man wenigstens "frisches" privates Kapital einbinden können, welches die öffentlichen Haushalte entlasten könnte. Doch hier in Sachen Abbanoa müsste letztlich dann doch wieder der Steuerzahler aufkommen ...
@Su Corvu:
Der Vergleich der Rechtsformen zwischen Deutschland und Italien ist mehr als relevant. Dies nicht nur, weil Rechtsvergleichung und Europarecht mein Studienschwerpunkt war, sondern weil letztlich viele Regelungen (inkl. Wasserversorgung) auf europarechtliche Vorschriften zurückzuführen sind. Im Übrigen handelt es sich speziell um die Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasser weiß Gott nicht um ein rein sardisches Problem. Im Übrigen lassen sich gerade durch Vergleiche von diversen Lösungsansätzen (u.A. der "richtigen" Organisationsform) und die damit verbundenen Erfahrungswerte länderübergreifend nutzen, wobei regionale "Spezialitäten" jedoch zu berücksichtigen sind.

 

[Gast112]

Auf die entsprechende EU-Richtlinie hatte ich verwiesen. Und nur weil Sie Rechtsvergleich u. EU-Recht mal studiert habe, müssen Ihre Argumente ja nicht stimmen.
(Ex-Koordinator eines sozial- u. bildungpolitischen EU-Programms, habe das bislang nie erwähnt, weil in einem Forum gleichberechtigter Personen nicht relevant ... aber wenn hier auf Studienschwerpunkte als Referenz wiesen wird ...)

 

[safir]

Nachtrag @bootsmax: die Aktionäre wählen einen Vorstand, dem sie die Geschäftsführung und die damit verbundenen Kompetenzen übertragen. Insofern bedarf es im Rahmen der üblichen Geschäftsführung keiner Einigkeit der Aktionäre

 

[safir]

@Su Corvu: Argumente sind Argumente. Sie stimmen immer dann, wenn man seine eigene Auffassung damit begründen kann. Argumente können Tatsachen oder auch Rechtsauffassungen sein. Basieren diese Argumente auf Tatsachen, so sind sogar nachweisbar.
Nur weil ich Juristin und vereidigte Übersetzerin bin, müssen meine Argumente natürlich nicht auch Ihre Argumente sein. Ohne Austausch von unterschiedlichen Auffassungen wäre mein Beruf ja völlig überflüssig .

 

[Gast112]

1. 
   
   
   
   
   
   Das ist das von Abbanoa gelieferte Trinkwasser in Siniscola vor wenigen Tagen. Mit Fäkalien durchsetzt.Da interssieren mich die juristischen Spitzfindindigkeiten von "safir" kaum noch.

@safir, Argumente stimmen dann, wenn sie einem passen? Eigenartige Wissenschaftsauffassung. Hast Du wohl bei den Juristen gelernt ...

 

[safir]

Bei "den Juristen" habe ich gelernt:
1. Sachverhalt analysieren und Tatsachen prüfen
2. Probleme erkennen
3. Eigene Argumente entwickeln UND die Argumente anderer berücksichtigen
4. Mögliche Lösungsvorschläge präsentieren.

Wenn Sie das "Spitzfindigkeiten" nennen, so respektiere ich natürlich Ihre Meinung.
Allein ein Foto mit Fäkalien durchsetztes Wasser hilft meines Erachtens der Lösungsfindung allerdings in keinster Weise.

Mir als Halbsardin, die auf der Insel zur Schule gegangen ist, die dort gelebt und gearbeitet hat, die ihre Eltern und den Großteil der Verwandtschaft und Freunde dort wohnen hat, liegt jedenfalls mehr an einer Verbesserung der Situation als an einer - oft verständlichen - , aber meist sinnlosen Pauschalkritik.
Da ich hier im Forum nur sporadisch vorbeischaue und ich mich nun meinen sonstigen "Spitzfindigkeiten" wieder widmen muss, darf ich mich an dieser Stelle vorerst verabschieden.
Falls konstruktiver Austausch zu diesem oder anderen Themen gewünscht wird, gerne eine email an <3safir3@gmx.de>

 

[Gast112]

@safir,
schön gesagt, aber "Lösungsvorschläge" habe ich von Ihnen noch nirgendwo gelesen. Wie sollen die denn auch aussehen? Abbanoa u. die von dieser Gesellschaft beauftragten Fremdfirmen müssen in die Pflicht genommen werden, ihre vertraglichen Aufträge zu erfüllen! Anders geht es nicht. Und die Regionalregierung muss endlich handeln. Für die Finanzierung der Erneuerung der Trinkwasserversorgung sollte es auch Zuschüsse der EU geben, die hat es ja sogar für die Modernisierung des Flughafens Olbia gegeben, gab es daran ein öffentliches Interesse? Nein.

Das von mir eingestellte Foto vom "Trinkwasser" in Siniscola vor wenigen Tagen hat mit Pauschalkritik nichts zu tun, sondern ist ein erster Schritt ("1. Sachverhalt analysieren ...") zur Aufklärung über die Situation u. damit zur "Skandalisierung" des Problems beizutragen. Aufklärung steht immer am Anfang von Handeln. Inzwischen bilden sich auch in manchen Gegenden der Insel Bürgerinitiativen, z.b. in der Planargia (corona niedda hatte darüber berichtet).

Auch die Berichte über die Ergebnisse der Wasseranalysen der ASL Nuoro haben mit Pauschalkritik nichts zu tun, sondern sind ganz konkrete Tatsachen.

Andere u. ich haben mehrfach auf Alternativen zur Wasserversorgung durch Abbanoa hingewiesen: Regenwasser in einer großen Zisterne sammeln, einen eigenen Brunnen anlegen u. Quellwasser erschließen. So haben wir das gemacht u. sind seit 29 J. unabhängig vom Leitungsnetz mit Stauseewasser.