Haushalt und Finanzen - Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen der sardischen Gemeinderäte

Beppe

Sehr aktives Mitglied
Haushalt und Finanzen - Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen der sardischen Gemeinderäte:

In Anbetracht der inflationären Entwicklungen im Land, sowie der Einführung einnahmeträchtiger 'Kurtaxen',
sowie dem sitzungsnervenden Ansinnen einer sinnvollen Verwendung derselbigen in Zukunft, ist man unisono und
parteiübegreifend übereingekommen, daß man zwar nicht direkt Gehälter erhöhen kann, hierfür aber fadenscheinig
+ durch die Hintertür deshalb die Aufwandsentschädigung für Sitzungsgelder einfach verdoppelt (!).

In Anbetracht des zu erwartenden 'Geldregens' verteilt man zukünftig die Einnahmen wie folgt:

Der fast 10 Milliarden Euro schwere Finanzentwurf sieht auch die Verdoppelung der Sitzungsgelder für sardische Gemeinderäte vor.

Dies ist jedenfalls in einem Änderungsantrag der Mehrheit vorgesehen, der (natürlich !!! ) auch von der Opposition unterstützt wird und folglich wohl einvernehmlich bereits gleich am Ende des 1. Tages der Text- und Vorlageprüfung im Haushaltsausschuss grünes Licht erhalten wird.

Für jede Sitzung von Gemeinderäten und Kommissionsmitgliedern erhält dieser darbende Personenkreis zukünftig bis zu

38 EUR in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern,
54 EUR in Gemeinden mit 5.000 - 10.000 Einwohnern,
64 EUR in Gemeinden mit 10.000 - 30.000 Einwohnern,
100 EUR in Gemeinden mit 30.000 - 100.000 Einwohnern und
150 EUR in Gemeinden mit über > 100.000 Einwohnern.

Die Region hatte bereits im Stabilitätsgesetz von 2022 die Entschädigungen für Bürgermeister und lokale Verwaltungsbeamte signifikant erhöht, aber die Gemeinderäte waren in dieser Bestimmung noch nicht berücksichtigt worden. Das Finanzgesetz 2023 wird diese Verteilungslücke schließen.

Das Ziel ist, dies bereits am Freitag abzuschließen. Es wird erwartet, dass der endgültige Text im Plenarsaal bereits am 24. Januar vorliegt. Eine zügige Abwicklung hierbei ist ja auch sinnvoll, da dies einfach für alle bedeutet: "Mehr Asche - je schneller, desto früher!"

Ich bin sicher, daß es gleichzeitig auch nochmals zu einer steuerlichen Anpassung (sprich: deutliche Erhöhung der steuerfreien Zuwendungen von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern) kommt. Sinn + Zweck dieser Maßnahme ist, daß zumindest Politiker + Gemeinderäte zumindest schadensfrei (steuerfrei ?) die momentane und zukünftige inflationäre Entwickung möglichst schadlos überstehen und evtl. Mehreinnahmen bereits im Vorfeld sinnvoll verpraßt + zugeteilt werden.

Quelle:
 
Zuletzt geändert:
Zumindest in den Gemeinden bis 100.000 Einwohner erscheint mir die bisherige Aufwandsentschädigung doch eher lächerlich
( 19 - 50 EUR pro Sitzung ) wenig. Und wie häufig finden denn die Sitzungen statt und wie lange dauern diese ? Da wird die
steuerliche Relevanz dann auch nicht übermäßig sein.
 
Durchschnittseinkommen pro Jahr Sardinien: 18300 Euro (75Tst verdienen pro Jahr weniger als 12000 Euro). Es wundert einem nicht wirklich, wenn die Unzufriedenheit mit der «Politiker-Kaste», die stets mehr Privilegien und Geld erhält, zunimmt.
 
Ich bin ab Ostern wieder in Arzachena. Biete Teilnahme an der seduta dei Consigli comunali e delle commissioni zum Nulltarif an, vorausgesetzt natürlich, dass ich Zeit habe.
Wo soll ich mich melden?
 
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