Bürgergeldbezug (Grundeinkommen) wird ab August 2023 rigoros herabgesetzt

Beppe

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Bürgergeldbezug (Grundeinkommen) wird ab August 2023 rigoros herabgesetzt
Bürgergeld = Reddito di cittadinanza (Rdc)


Dies betrifft in Zukunft auch ca. 6.000 sardische Familien: Von den Sozialdiensten geht derweil ein SOS Ruf aus: „Dies ist ein Angriff aufs Sozialsystems, der verhindert werden muß!“

Etwa 6.000 sardische Familien sind jedenfalls mittlerweile ebenfalls von der Aussetzung des Grundeinkommens betroffen. Viele wenden sich bereits an die Sozialämter der Kommunen, um nicht von einer Aussetzung ebenfalls betroffen zu werden.

„Die Sozialämter – so der Verband der Sozialarbeiter – sehen sich jedoch einer ungeheuerlichen Arbeitsbelastung gegenüber, die nahezu kaum zu stemmen ist, da diese hierzu weder über geeignete Informationen noch Verwaltungsinstrumente verfügen, um überhaupt zufriedenstellende Antworten geben zu können.“

Die Präsidentin, Milena Piazza, schrieb an den Präsidenten der Region, Christian Solinas, an die Stadträte für Arbeits- und Sozialpolitik, an den Regionaldirektor der INPS und an den Direktor von Aspal. Meine Aufforderung „an Sie, daran zu arbeiten, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig auch die Sicherheit der Sozialarbeiter zu gewährleisten und jede Form von Aggression gegen diese zu verhindern und um den Diensten auch zukünftig eine ruhige Arbeit zu ermöglichen“. Ein wahrer Hilfeschrei und Notruf.

„Diese Schlacht kann nicht allein auf dem Rücken der Sozialarbeiter ausgetragen werden, die letztendlich an vorderster Front stehen und hierfür den Preis zahlen müssen und was überhaupt in keinster Weise berücksichtigt wurde“, sagte Piazza, „und aus diesen Gründen appellieren wir auch an die Institutionen, einen Antrag auf Verlängerung der Fristen zu unterstützen und so auch zu ermöglichen.“

Eine angemessene Information der Bürger, von denen bekanntlich nicht alle arbeitslos sind (nach den jetzt neuen Kriterien), und auch derjenigen, die weiterhin von der Maßnahme profitieren könnten, ist jedenfalls der „Prüfungsaufwand“ durch die Sozialdienste kein Verfahren von nur ein paar Tagen, sondern mitunter auch langwierig und schwierig".

Der Verband der Sozialarbeiter forderte die Region außerdem auf, die für das Einkommen zur sozialen Eingliederung bereitgestellten Mittel zu erhöhen, eine „Maßnahme, mit der man in Sardinien zumindest bisher in der Lage war, den Bürgern, die die strengeren Anforderungen an den Bezug des Bürgergeldes nicht erfüllten, konkrete Antworten (Überbrückungsbeihilfen) zu geben.“, die wir heute mehr denn je brauchen.“

WAS SICH ÄNDERT UND DIE VERBLEIBENDEN PROBLEME
Der Bürgergeldbezug bleibt bis Ende 2023 bestehen, jedoch nur für Familien, die neben einem niedrigen Einkommen auch Minderjährige, Behinderte oder ältere Menschen haben und für diejenigen Familien, bei denen eine starke soziale Notlage seitens der Kommune festgestellt wurde. Ab dem 1. Januar 2024 wird diese dann in die sogenannte Inklusionsbeihilfe umgewandelt.

Für Erwerbsfähige entfällt sie hingegen bereits ab August 2023. Ab dem 1. September können sie dann die Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung (Sfl) beantragen, die den Weg in eine Arbeitsaufnahme fördern soll. Allerdings handelt es sich hierbei um eine Verschärfung, die zu einer geschätzten Einsparung von € 3 Milliarden von den etwa bisher € 8 Milliarden als Einkommensersatz ausgegebenen Leistungen führen wird.

DIE AUSSETZUNG
Bis August gab es in Italien rund 160.000 Familien (alleine 6.000 auf der Insel), die von Einkünften oder Renten mittels des Bürgergelds profitierten. Den bisherigen Leistungsempfängern wurde zwischenzeitlich von der INPS die Mitteilung übersandt, daß es zur Aussetzung des Bürgergeldes bereits per August kommt. Die letzte Rate kam am 27. Juli an.

WER KANN LEISTUNGEN zukünftig noch beantragen?
Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die den Leistungsanspruch auf Bürgergeld (Rdc) verloren haben, evtl. diesen fortsetzen können, wenn sie bis Ende Oktober von den Sozialdiensten der Kommunen übernommen werden und zwar über eine Kommunikation auf einer Plattform namens GePi. Sodann kann er/sie dann bis Ende 2023 das Staatsbürgerschaftseinkommen noch eventuell erhalten. Diese Leistungen sind insbesondere gedacht dann für Menschen mit Suchterkrankungen, weiblichen Opfern von Gewalt, Personen die psychisch Kranke betreuen und pflegen sowie Obdachlose.

ZUKÜNFTIGE AUSBILDUNGS- und WIEDEREINGLIEDERUNGS-UNTERSTÜTZUNG
In Zukunft gibt es dann nur noch einen max. Leistungsbezuzg i.H.v. von € 350 Euro für maximal 12 Monate für jede einzelne Person, die eine Arbeitsaufnahme beginnt und aus dem Bürgergeldleistungsbezug ausscheidet.

Insofern können Leistungen auch an mehr als ein Familienmitglied pro Familie erfolgen. Anträge können ab dem 1. September gestellt werden. Es obliegt insofern verpflichtend den Betroffenen, sich über eine Plattform (Siisl) für Sozialprojekte oder Schulungen anzumelden und sich dort zu aktivieren: Diese Plattform existiert zwar noch nicht, sie soll jedoch rechtzeitig noch eingerichtet und aktiviert werden. Der Tfl steht dann auch denjenigen zu, die bereits an nationalen Programmen wie z.B. der 'Garantie zur Beschäftigungsaufnahme für Arbeitnehmer' teilnehmen.

Quelle:
 
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Reddito di Cittadinanza (Rdc)

Von dem sogenannten Bürgereinkommen oder Bürgergeld ("Reddito di cittadinanza" - Rdc) - eine Art italienisches Hartz IV - sollten Menschen profitieren, deren monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von € 780 liegt.

Die Berechtigten wurden pro Monat mit bis zu € 780 an Leistungen unterstützt und Familien erhielten sogar bis zu € 1300. Bis zu dieser Höhe stockte der Staat darunterliegende Löhne oder Pensionen der Antragsteller auf.

Das Rdc wurde erst im März 2019 vornehmlich durch die 5-Sterne Bewegung durchgebracht und eingeführt und viele sagten bereits seinerzeit voraus, daß Italien sich dieses teure Wahlversprechen eigentlich nicht leisten könne.

Etwa 5 Millionen Menschen in Italien leben unterhalb dieser Armutsgrenze. Die Anzahl derjenigen, die in Italien unterhalb der Armutsgrenze leben, hatte sich zwischen 2007 und 2017 von 1,8 Millionen auf 5 Millionen Menschen nahezu verdreifacht.

Die Idee eines sogenannten "bedingungslosen" oder auch "solidarischen" Grundeinkommens ist/war übrigens indes nicht neu in vielen Ländern Europas.
 
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Wer erwartet von Rechten schon "soziale Politik"?
Aber die 20% Dummen, die in Deutschland glauben, dass man AfD wählen kann, kapieren das ja auch nicht.
@rocky

es war, ist und wird ein ewiges Dilemma bleiben durch alle Jahrhunderte und Politsysteme hindurch, zwischen grundsätzlicher Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen und auch dem systemischen Ansatz von gesellschaftspolitischer Mitverantwortlichkeit. Die ganze Bandbreite dazwischen ist riesig und letztendlich die ganz große Crux und politische Herausforderung.
 
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wie die Nuova Sardegna heute berichtet, sind von den Kürzungen des Bürgergeldeinkommens über
10.000 Personen auf der Insel betroffen.

In der Provinz Sassari soll es die meisten Aussetzungen/Sperrungen geben.
Auf Sardinien verlieren so 17 % der vormals begünstigten Haushalte ihre bisherigen Bürgergeld Leistungen.

Quelle:
 
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OK, der Rechtsschwung kommt wohl schon wegen Unzufriedenheit.....Manchmal denk ich auch, was tut die Justiz? Zuviel nett..

Ich frag aber mal, gibts denn auf der Insel auch eine Art Begleitung für Arbeitslose? Also eine Art Wiedereingliederung, Arbeitbeschäftigung usw.?
Bei uns wird durch das RAV dafür gesorgt, dass sie sich bewerben müssen, dass sie Kurse machen müssen und Kontrollen sind natürlich auch......grad wegen Schwarzarbeit.
 
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