[Beppe]

Sonntag 12.6. - Wahltag auf Sardinien: Kommunalwahlen und Abstimmung über 5 Referenden

Am Sonntag, den 12. Juni, wird auf Sardinien gewählt: an diesem Tag finden die Kommunalwahlen in 65 Gemeinden und gleichzeitig eine Volksabstimmung zur Judikative statt.

Die Auszählung der Stimmen zur Volksabstimmung beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 23 Uhr. Die Auszählung der Stimmen zu den Kommunalwahlen beginnt erst am Montag, den 13. Juni um 14 Uhr.

Das Referendum: Insgesamt gibt es 5 Fragen (Abstimmungen) zur Judikative.

Die 1. fordert die Aufhebung eines Teils des sogenannten Severino-Gesetzes, welches die Unwählbarkeit bzw. auch den automatischen Ausschluss von Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Regionalräten, Bürgermeistern und Kommunalverwaltern im Falle einer Verurteilung wegen schwerer Straftaten vorsieht;

die 2. betrifft eine Beendigung des sogenannten "Pendel- oder Drehtüren-Effekts", d.h. der Wechsel in der Berufsausübung vom Richter zum Staatsanwalt und umgekehrt

die 3. Referendumsabstimmung sieht vor, dass ein Richter zukünftig nicht mehr 25 bis 50 Unterschriften sammeln muss, um seine Kandidatur beim Obersten Rat einzureichen;

die 4. sieht vor, dass ein Richter nicht mehr bei einem "Wiederholungstäter" dies als Grund für die Anordnung von Untersuchungshaft oder Hausarrest anführen können;

die 5. Abstimmung des Refenderums sieht vor, dass Anwälte in den sogenannten Justizräten über die Arbeit der Richter und ihrer Professionalität abstimmen und diese hiermit bewerten können.

 

[Bisso]

Die Referenden klingen ganz schön kompliziert.
Gestern kam in den Nachrichten, welche Parteien was befürworten. Das hilft ein wenig beim "einsortieren".
Als nichtitalienische residente muss man rechtzeitig den Eintrag ins Wahlregister beantragen, was ich versäumt habe. Somit kann ich unseren Bürgermeister nicht wählen. Krass finde ich immer noch, dass sich sämtliche Mitarbeiter des Rathauses alle fünf Jahre mit zur Wahl stellen müssen. Das tut der Kontinuität in den Verwaltungen nicht gut.

 

[Daniel W.]

Krass finde ich immer noch, dass sich sämtliche Mitarbeiter des Rathauses alle fünf Jahre mit zur Wahl stellen müssen. Das tut der Kontinuität in den Verwaltungen nicht gut.

Kontinuität hat sicherlich den einen oder anderen Vorzug in einer sich immer schneller drehenden Welt, aber wenn man den sogenannten "Filz", der sich über die Jahre einschleicht, vermeiden möchte, dann dürften diese Wahlen nach meinem Empfinden ein gutes Mittel dagegen sein.

...und kompliziert erscheinen mir die Referenden nicht. Denkt man über Vor- und Nachteile der einzelnen Positionen nach, so halte ich diese alle für begründet. Insbesondere die Nr. 5, bei der die Richter bewertet werden sollen. In jedem Unternehmen wird die Qualität jedes einzelnen Mitarbeiters geprüft und überwacht, warum also nicht auch beim Gericht.

 

[Bisso]

Die Unabhängigkeit der Gerichte und somit die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut. Wenn Richter ihre Urteile nach Gefallen und Nichtgefallen fällen müssen, ist dies gefährdet.
Hier ist ein Großteil der Medien in Händen von Berlusconi und Co, was man an den Wahltrends und auch im Gespräch klar erkennen kann.

 

[Beppe]

@Bisso

bei Punkt 5 geht es weniger um die wirklichen Urteile als um die Ordnungsmäßigkeit i.S.d. Prozeßordnung sowie eine zügige und transparente Verfahrensdurchführung.

 

[eumel]

@ Beppe: warum wartet man mit der Auszählung der Komunalwahlstimmen bis zum 13. Mai?

 

[Beppe]

@eumel

weil die Wahllokale für die Kommunalwahl bis am Montag, den 13.6. bis 14.00h geöffnet sind.

 

[eumel]

@ Beppe
Es war Ironie, du hattest Mai geschrieben, das wäre 2023 erst wieder gewesen....

 

[Bisso]

Gewählt werden darf heute von 7-23 Uhr, ausgezählt wird morgen ab 14 Uhr:

Auch auf Sardinien sind die Wahllokale von 7 Uhr morgens bis 23 Uhr abends geöffnet: Mehr als zweihunderttausend Wähler sind heute aufgerufen, in 65 Städten der Insel Bürgermeister und Gemeinderäte zu wählen. Die Auszählung beginnt morgen um 14 Uhr.

In zwei Gemeinden ist für den 26. Juni eine mögliche Stichwahl angesetzt: in Oristano, der einzigen Provinzhauptstadt, die auf dem Wahlzettel steht, und in Selargius mit seinen fast 30.000 Einwohnern. In beiden Hochburgen der Mitte-Rechts-Parteien ist das Ergebnis ein Test für den Präsidenten der Region, Christian Solinas.

Insgesamt waren neun Millionen Wähler in 906 Gemeinden Italiens, darunter vier Regionalhauptstädte (Palermo, L'Aquila, Genua, Catanzaro), beteiligt.
In Sardinien wurde in 27 von 65 Gemeinden nur eine Liste vorgelegt: hier muss das Quorum von 40 % erreicht werden, damit die Abstimmung gültig ist. Es wurden insgesamt 131 Listen vorgelegt. Es gibt 110 Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters: 24 sind Frauen, das sind 21,8 %. Der Frauenanteil steigt, liegt aber immer noch unter 50 %, wenn man die Gesamtzahl der Kandidaten für den Stadtrat betrachtet: 1.803, davon 747 Frauen, also 42 %.

ORISTANO UND SELARGIUS - In Oristano gibt es vier Kandidaten: den scheidenden stellvertretenden Bürgermeister Massimiliano Sanna für die Mitte-Rechts-Partei, Efisio Sanna für die Mitte-Links-Partei (der auch von der M5 unterstützt wird, die ihre eigene Liste vorgelegt hat), Sergio Locci und Filippo Murgia, die von zwei bürgerlichen Listen unterstützt werden.

In Selargius kandidiert der scheidende Bürgermeister Gigi Concu erneut mit Unterstützung der Mitte-Rechts-Listen Forza Italia, Riformatori Sardi, Unione di Centro, Sardegna 20Venti, Fratelli d'Italia, Lega Salvini und 'Prima Selargius Concu Sindaco'. Sardistas mit dem Zentristen Franco Camba, unterstützt von der großen Koalition "Selargius verdient mehr", bestehend aus den Listen "Sardistas", "Pd per Selargius", "Selargius+", "Selargius Cambia" und Movimento Cinque stelle. Der dritte Kandidat ist Manuela Chia mit der Liste "Identität und Tradition", unterstützt von Gianluigi Paragones "Italexit Per L'Italia" und Mario Adinolfis "Popolo della Famiglia".

DIE REFERENDUMS - Die gesamte Wählerschaft - 50.915.402 Wähler, davon 4.735.783 im Ausland - ist stattdessen aufgerufen, über die fünf von der Liga und den Radikalen geförderten Referenden zur Gerechtigkeit abzustimmen. Die Auszählung beginnt unmittelbar nach 23 Uhr.

Die Fragen des Referendums betreffen die Aufgabentrennung für Richter, das Severino-Gesetz, die Begrenzung der Untersuchungshaft, die Regeln für die Ernennung von Richtern zum Csm und die Bewertung der Richter.
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[Bisso]

Mitte-Rechts gewinnt in Oristano und Selargius: Kontinuität bei den Wahlen auf Sardinien
Bürgermeister von Sanna und Concu bereits in der ersten Runde, Bestätigungen in Sant'Antioco und Quartucciu

Auf Sardinien, wo erneut eine starke Wahlenthaltung herrschte (56 % Wahlbeteiligung), zeichnet sich keine Veränderung ab. Diejenigen, die auf der Insel zur Wahl gingen, taten dies jedoch im Namen der Kontinuität.

In Selargius (der einzigen Gemeinde mit mehr als 15.000 Einwohnern neben Oristano) und Quartucciu wurden die bisherigen Bürgermeister wiedergewählt. Gigi Concu, Selargius doc, Ingenieur, 55 Jahre alt, schloss das Spiel mit 58% der Präferenzen ab. In Quartucciu war das Ergebnis für Pietro Pisu, der 60 % überschritt, geschichtslos.

Stühle wurden auch in Lanusei, Sant'Antioco, Terralba, Arzachena, Villasor, Calangianus, Loiri und so weiter bestätigt. In Oristano gingen 53,7 % der Stimmen an Massimiliano Sanna, der damit eine Stichwahl vermied. Die Wählerinnen und Wähler bestätigten jedoch ihre Präferenz für die Mitte-Rechts-Partei, die seit fünf Jahren mit Andrea Lutzu regiert, der sich nicht zur Wiederwahl stellte.

Für den Präsidenten der Region, Christian Solinas, ist dies ein Zeichen dafür, dass sich die Mitte-Rechts-Partei gut hält, auch wenn seine Partei, die Psd'Az, den Preis dafür zahlt, dass sie sich in Selargius vom Rest der Mitte-Rechts-Partei und dem scheidenden Bürgermeister Concu getrennt hat und stattdessen den von der Pd und der M5S gewählten Kandidaten Franco Camba unterstützt, der bei 39,3 % stehen blieb. Manuela Chia scheiterte mit 263 Stimmen.

Das war schlecht für die linke Mitte, die mit einer Niederlage gerechnet hatte, aber auf einen geringeren Abstand gehofft hatte.

Viertes aufeinander folgendes Mandat für Giuseppe Ciccolini (Bitti), Samuele Gaviano (Serri) und Franco Melas (Siamanna): das erste in Italien aufgrund eines regionalen Gesetzes, das zum Zeitpunkt der Einreichung der Listen in Kraft war - und später von der Regierung angefochten wurde - und das eine Überschreitung der Dreijahresfrist ermöglichte.
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Den Referenden wurden mit unter 20% Wahlbeteiligung nicht zugestimmt.