Senat hebt Salvinis Immunität auf

Georgie

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Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen Innenministers Salvini aufgehoben und damit den Weg zum Prozess frei gemacht. Salvini wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das Rettungsschiff "Gregoretti" durfte im Juli letzten Jahres tagelang keinen Hafen anlaufen. 116 Flüchtlinge mussten unter schlimmsten Verhältnissen tagelang auf dem Schiff ausharren. Salvini gab vor, im Interesse seines Landes und mit Unterstützung des Kabinetts des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gehandelt zu haben. Bei einer Verurteilung erwarten ihn bis zu 15 Jahre Haft.
Zitat Salvinis vor der Senatsdebatte "Wenn ein Mann nicht für seine Ideale kämpft, sind entweder seine Ideale wertlos oder er selbst".O_O
 

casa sardegna

Sehr aktives Mitglied
Rettet meinen letzten Funken Hoffnung auf ein Urteil einer unabhängigen italienischen Jurisprudenz.

Salvini hatte im Gegensatz zu Donald Trump und Erdogan nicht genug Zeit, eine Vasallengerichtsbarkeit aufzubauen, die ihm nicht gefährlich werden konnte.
 

Beppe

Sehr aktives Mitglied
@casa sardegna

Deine Angst hinsichtlich der Unabängigkeit der italienischen Justiz kann ich nicht teilen.
Zum Glück herrschen hier in Italien nicht Strukturen wie in Polen.

Nichtsdestotrotz wird sich Salvini bei einer etwaigen Verfahrenseröffnung sich hinter Verbots- und Rechtsirrrtum verstecken zur allgemeinen nationalen „Gefahrenabwehr“ gegen extraterritoriale Intruder. Hierbei wird die moralisch, rechtliche Wertung und Einschätzung die wohl entscheidende Rolle spielen,

Antizipatorisch gefühlt kommt es zu einer eher „moralischen“ Verurteilung oder Verfahrenseinstellung mit einer moderaten finanziellen Sanktion.
 

Georgie

Sehr aktives Mitglied
Eine Anklage muss Salvinis politischer Karriere erst mal nicht schaden, könnte ihm eventuell sogar nützen, weil ein Großteil des Wählervolks hinter ihm steht und seine Handlungsweise in genau der Flüchtlingsfrage befürwortet. Bis es in letzter Instanz definitiv zu einer Veruteilung und Ausschluss von politischen Ämtern kommt, können viele Jahre vergehen, in denen er das Land regieren könnte. Berlusconi lässt grüßen.
 

lanadi

Sehr aktives Mitglied
Auf jeden Fall bekommt er endlich einen Schuß vor den Bug . Es muss endlich Schluß sein mit diesem ganzen rechtstendieren Schmarrn.
Somit werden sie zumindest mal in Schach gehalten und können nicht agieren wie sie wollen. Das ist auf jeden Fall positiv!!!
 

Martinus

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Auf jeden Fall bekommt er endlich einen Schuß vor den Bug .
Abwarten. Matteo Salvini KÖNNTE wegen seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik angeklagt werden. Auf jeden Fall werden die Schlagzeilen seiner Popularität nicht schaden. Die Bürger Italienes werden Salvini gerade für seine Politik wieder wählen und das ist entscheidend!
 
Zuletzt geändert:

lanadi

Sehr aktives Mitglied
Abwarten. Matteo Salvini KÖNNTE wegen seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik angeklagt werden. Auf jeden Fall werden die Schlagzeilen seiner Popularität nicht schaden. Die Bürger Italienes werden Salvini gerade für seine Politik wieder wählen und das ist entscheidend!
Na hoffentlich nicht !
In Österreich ist der Schuß auch nach hinten los gegangen mit dem Strache, ich hoffe, dass des auch in Italien so passiert. Auch die Italiener wissen, welche Katastrophe sich da anbahnen würde, wenn der wieder mitmischt.
Auch wenn es 5 Minunten vor 12 ist. Ich denke da mischt noch die Generation mit, die vielleicht nicht unmittelbar einen Krieg miterlebt hat, aber doch vieles durch Erzählungen mitbekommen hat.
Das möchte niemand erleben - ich hoffe, dass die Vernunft siegt !
 
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