Regierungskrise in Italien

Bisso

Sehr aktives Mitglied
Nachdem Conte zurückgetreten ist, zeichnet sich eine "Expertenregierung" unter Draghi ab.


 
@Bisso........aber schon etwas speziell.......nach 'Notlage' will er wieder streiten?
I-wie denk ich, kommt das gut oder darf einem Italien jetzt schon leid tun.......
 
Ja, ich weiß. Aber ist es nicht normal, dass Parteien verschiedener Ausrichtung sich gegenseitig eher blockieren und wenn das für mehr als zwei Jahre ausgesetzt wird, ist das doch eine gute Sache. Ich denke, dass es Italien gut tut, mal eine stabile Regierung zu haben, die nicht dauernd nach Wählerstimmen schielen muss und arbeiten kann. Die Auswirkungen sind ja schon positiv wie man z.B. an diesem Super-Bonus und auch der Coronapolitik sehen kann.
Vielleicht schaut in zwei Jahren der Wahltrend dadurch auch ganz anders aus. gerade ist er ja schrecklich!

 
Es kriselt wieder in Rom. Draghi bot gestern seinen Rücktritt an - Mattarella lehnte ab. Grund ist die Ablehnung des Hilfspaketes über 26 Mrd. durch die 5 Stelle. Desweiteren lehnen sie immer noch die dringend benötigte Müllverbrennungsanlage für Rom ab.
Quelle: BNN 15.07.22

Das es kriselt ist in Italien nichts neues. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sollte man aber mehr Verantwortung zeigen. Ist jetzt meine persönliche Meinung.
 
Gegen die 26 Milliarden hatte die 5 Sterne Bewegung nichts , aber gegen die Maßnahme , dass da Gelder untergejubelt werden sollten , die nichts mit dem Hilfspaket von 26 Milliarden zu tun haben und nur für eine Müll-Verbrennungsanlage in der müllgeplagten Hauptstadt Rom dienen soll, die eh nicht das Problem löst , da sie eh erst in zich Jahren fertig und betriebsbereit wäre .Nur weil die Römer zu faul sind noch mehr Müll zu trennen wie in Restitalien ( Z.B. Sardinien steht an 2.Stelle hinter Venetien) .
Wo war also die Verantwortung der bisherigen korrupten Parteien in all den Jahrzehnten ???
Die alte Bürgermeisterin Raggi von 5 Stelle hatte in Rom die Mülltrennung erstmalig von 21 auf 41% gehoben . Dass passte aber den mafiösen Strukturen Roms nicht , die mit den alten Parteien „zusammenarbeiten“, und von der ewigen Müllnot in der ewigen Stadt profitieren.
Wer nicht in Italien lebt , kann kaum nachvollziehen oder sich nur andeutungsweise vorstellen wie kriminell das Thema Müllentsorgung in Bella Italia war und immernoch ist .
 
Na, wenn die cinque stelle sich nicht durchringen kann, ihm weiter zu folgen, wird Draghi wohl heute Abend noch seinen Hut nehmen.
 
In der breiten Bevölkerung ist die Meinung ziemlich eindeutig.

Gruß Carlo
 

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Nützt alles nichts, wenn seine Koalition auseinander kracht. Das werden keine einfachen Zeiten, die da kommen, auch für Europa nicht.
 
Hmhm.........für Italien wär das gar nicht gut!
Allerdings verstehe ich 'Draghi', man kann nicht vorwärts gehen, wenn stur dagegen gewirkt wird. Logisch diskutieren und zusammen Entscheidungen im Sinne Volk und Land treffen, muss sein!
Bloss, gewisse 'Profiteure' von komischen 'Seiten' bremsen sowas oft aus Eigeninteresse aus!
 
Wenn ich mich richtig erinnere, dann käme es mit Neuwahlen endlich auch zu einer Reduzierung von Abgeordneten und Senatoren.
(Abgeordnete: jetzt 630 zukünftig dann 400 - Senatoren: jetzt 321 zukünftig dann 200).
 
Bei uns in der Presse stand auch geschrieben, dass Draghi € 1,1 Billionen an Steuerschulden eintreiben wollte, was 60% des ital. BIP ausmacht. Forza u. Lega sind deswegen wohl der Abstimmung ferngeblieben.
 
Draghi tritt als Regierungschef zurück

Heute morgen war Draghi beim Staatspräsidenten Mattarella. Mattarella nimmt die Entscheidung zur Kenntnis: Die Exekutive bleibt im Amt, um sich um die aktuellen Angelegenheiten zu kümmern

Mario Draghi ist zurückgetreten. Nach einer raschen Information zuvor in der Abgeordnetenkammer ging er zu Mattarella. Nach einer halben Stunde Gespräch dann die Ankündigung:
"Der Präsident der Republik, Sergio Mattarella, hat heute Morgen im Quirinalspalast den Ministerpräsidenten, Professor Mario Draghi, empfangen, der nach der gestrigen Debatte und Abstimmung im Senat seinen Rücktritt und den der von ihm geführten Regierung bekräftigt hat.
Der Präsident der Republik hat dies zur Kenntnis genommen, die Regierung bleibt im Amt, um die aktuellen Angelegenheiten zu regeln". Um 12 Uhr wird Draghi wieder im Plenarsaal zurück erwartet.

Draghi wurde von den Mitgliedern seiner Regierung und den meisten der im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus und stehenden Ovationen begrüßt. Anschließend begab er sich zum Quirinale, um eine halbe Stunde lang mit Mattarella zu sprechen.
 
Heute morgen MIB 2% im Keller jetzt bei -1,3. Die Putinaktion hat ja schon den gesamten Kapitalmarkt seit Februar schwer nach unten gedrück. Augen zu und durch, es kommen auch wieder bessere Zeiten, den politischen Zirkus in Italien kenne ich seit jahrzehnten und mache mir keine Sorgen. Ich kann mich noch gut erinnern als Amato in der Nacht vom 10. zum 11. Juli 1992 von allen Girokonten 6/1000 abhob um die Saatsbilanz zu finanzieren. Ich hatte seinerzeit die Anzahlung für eine Wohnung in Padova auf meinem Konto.....Shit happens.
 
Neuwahlen? Aber wer steht denn als sinnvolle Alternative überhaupt zur Verfügung??
Meloni pfff, Salvini pfff, Renzi pfff, Letta pfff, oder gar nochmal Berlusconi???pfff.
 
Schade, sehr schade!
Warum muss Mensch immer zuerst den Kopf anschlagen???? Draghi hat einen guten Job gemacht und ja, keiner ist fehlerfrei! Beweise für seine Fähigkeit gäbs ja...
Vielleicht muss er mal ein bissel nach Mafia duften, damit die Jungs Ruhe geben?
 
Die Auswirkungen auf Sardinien:

Die Krise stoppt die Insellage nicht, Schlussabstimmung am Dienstag. Sardinien wählt 16 Parlamentarier: die totonomi
Solinas hat seine Kandidatur für den Senat immer bestritten, aber es kursieren Gerüchte, dass er es sich anders überlegt

Die Krise macht vor der Insellage nicht halt. Das vorgeschlagene Verfassungsgesetz über die Einführung des Insellösungsprinzips in die Verfassung wird noch verabschiedet werden: Es steht bereits auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Abgeordnetenkammer, und eine Reihe von Abstimmungen sind für Dienstag, den 26. Juli, vorgesehen.

Das Wettbewerbsgesetz, das Vereinfachungsdekret und eben das Gesetz zur Änderung von Artikel 119 der Verfassung, das in der letzten parlamentarischen Sitzung mit sehr großer Mehrheit angenommen werden wird und damit den letzten Anstoß gibt.

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Abgeordnetenkammer hat die Diskussion und Abstimmung über die Verfassungsreform zur Insellage bestätigt: eine Entscheidung, die alles andere als selbstverständlich ist und für die Sardinien all jenen dankbar sein muss, die in den letzten Jahren so hart gearbeitet haben, um dieses außergewöhnliche Ergebnis zu erzielen, allen voran den sardischen Parlamentariern aller Fraktionen", sagt Michele Cossa, Vorsitzender der Sonderkommission zur Insellage.

"Sardinien steht nun wirklich vor dem entscheidenden Schritt zu einem historischen Ergebnis, einer gerechten Anerkennung und der Krönung einer Initiative, die aus einer Mobilisierung des Volkes entstanden ist und die gesamte Inselgemeinschaft einbezogen hat", betonen die Forzisti-Mitglieder Ugo Cappellacci und Pietro Pittalis.

ZUKÜNFTIGE SARDISCHE PARLAMENTARIER

Mit den für den 25. September anberaumten Wahlen beginnt nun das Rennen um die sicheren Sitze. Wenige, da das Parlament um ein Drittel von 915 auf 600 Abgeordnete, 400 Deputierte und 200 Senatoren verkleinert wurde.

Sardinien hat das Recht, mit nur sechzehn Abgeordneten vertreten zu sein: elf Abgeordnete und fünf Senatoren, neun weniger als die derzeitigen 25.

Es ist noch nicht offiziell, aber auf der Insel werden bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer von den elf verfügbaren Sitzen vier in ebenso vielen Einzelwahlkreisen (Cagliari, Carbonia, Nuoro, Sassari) vergeben, die anderen sieben in einem einzigen Verhältniswahlkreis für die gesamte Region. Für den Senat werden zwei Sitze in zwei nicht nominellen Wahlkreisen (Cagliari, Sassari) und die anderen drei in einem einzigen Verhältniswahlkreis vergeben.

Der Zeitrahmen für die Parteien ist sehr eng. Für die PD sollte Romina Mura in einer guten Position wiedergewählt werden, auch für Marco Meloni und Gavino Manca ist Platz. Die Liga könnte für den Plenarsaal den regionalen Koordinator Dario Giagoni, den Präsidenten der Versammlung Michele Pais oder vielleicht den Fraktionsvorsitzenden Pierluigi Saiu aufstellen. Präsident Solinas hat die Hypothese einer Kandidatur für den Senat stets dementiert, aber die Gerüchte über seine erneute Kandidatur werden immer lauter.

Für die Forza Italia sollte Ugo Cappellacci, für die Fratelli d'Italia Salvatore Deidda den Vorsitz der Kammer übernehmen. Die M5S, die bei den letzten Wahlen 16 Sitze errungen hat, ist die Partei, die am meisten verlieren wird: Sie könnte auf die Parlamentswahlen zurückgreifen, um die Kandidaten zu bestimmen, aber das muss schnell geschehen.

(Unioneonline)
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