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Politisches Erdbeben auf Sardinien: Todde soll ihr Mandat aberkannt werden

Der Wahlprüfungsausschuss der Region beanstandet die Angaben der Wahlkampfkosten der Präsidentin: eine Berufung gegen das Urteil wurde bereits angekündigt.

Der Ausschuss für die Wahlgarantien der Region hat Alessandra Todde für untauglich erklärt, das Amt als Regionalrätin zu bekleiden, so dass sie so auch ihr Amt als Präsidentin der Region verlieren würde.

Nach einer langwierigen Prüfung der während des Wahlkampfs 2024 getätigten Ausgaben, wurden Verstöße festgestellt, die zur Ausstellung einer einstweiligen Verfügung an den Regionalrat führten, der dann noch einen Termin für die Entscheidung über eine solche Mandatsaberkennung festlegen muss: Über eine endgültige Entscheidung wird dann die Vollversammlung des sardischen Parlaments abstimmen.

Dem Vernehmen nach sollen alle strittigen Punkte geklärt werden - Todde hatte dies bereits in einem Memorandum getan - und gegen die heute Abend bekannt gegebene Entscheidung soll Berufung eingelegt werden.

"Ich habe volles Vertrauen in die Justiz, und da es sich nicht um eine endgültige Maßnahme handelt, werde ich meine Arbeit im Interesse des sardischen Volkes in aller Ruhe fortsetzen“, so Todde.

Quelle:

Terremoto in Regione: Todde dichiarata decaduta, decide il Consiglio. Lei: «Vado avanti, impugnerò» - L'Unione Sarda.it

Il collegio di garanzia elettorale contesta la rendicontazione delle spese della campagna della presidente. «Piena fiducia nella magistratura»

www.unionesarda.it

 

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zum weiteren Verständnis der Situation und evtl. Verfehlungen hier auch nochmals weitere Erklärungen und Erläuterungen zum Sachverhalt:

Todde dichiarata decaduta: le contestazioni, la legge e gli scenari - L'Unione Sarda.it

Contestazioni sulle spese elettorali, provvedimento contro la presidente della Regione subito esecutivo: lei annuncia l’impugnazione. Ecco cosa potrebbe succedere

www.unionesarda.it

 

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und so berichtet die Nuova Sardegna zum 'Komplex':

Alessandra Todde decaduta, ecco che cosa dice l’ordinanza

Nel provvedimento contestate «molteplici irregolarità nelle rendicontazioni di spesa» e l’assenza di mandatario. Nullo l’atto inviato dal senatore Ettore Licheri

www.lanuovasardegna.it

Alessandra Todde decaduta, vertice urgente di maggioranza

I capigruppo riuniti con la presidente per decidere cosa fare dopo l’ordinanza del Collegio di garanzia elettorale

www.lanuovasardegna.it

Alessandra Todde decaduta, tra le spese contestate una bolletta di 153 euro

Tutti i dettagli dei rendiconti della presidente nel mirino del Collegio di garanzia elettorale

www.lanuovasardegna.it

M5S Sardegna: «Nessun dubbio sull’onestà di Alessandra Todde»

Il gruppo pentastellato fa quadrato intorno alla presidente dichiarata decaduta

www.lanuovasardegna.it

Uniti per Todde: «Sostegno alla nostra presidente»

La lista esprime solidarietà alla governatrice: «Fiduciosi nella conclusione positiva della vicenda»

www.lanuovasardegna.it

 

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Todde: „Mein Tun kann mich nicht disqualifizieren, ich akzeptiere keine Lektionen von denjenigen, die Minister verteidigen, gegen die ermittelt wird

Die Präsidentin der Region: „Ich bin von der Richtigkeit meines Handelns überzeugt, paradoxerweise hat diese Affäre die Mehrheiten neu zusammengebracht“.

Nach der einstweiligen Verfügung des Wahlgarantiekollegiums, mit der Alessandra Todde das Amt der Regionalrätin aberkannt wurde - sie würde damit auch das Amt als Präsidentin der Region verlieren -, geht es nun um die nächsten Schritte. Vor allem der Zeitpunkt eines Amtsenthebungsverfahrens wird entscheidend sein.

Die Opposition fordert bereits einen Rücktritt der sardischen Regionalpräsidentin und spekuliert auf Neuwahlen. Der Sturz der Präsidentin würde auch auf den gesamten Regionalrat Auswirkungen haben. Die Kammer, die die Verwirkung zur Kenntnis genommen hat, würde sich insofern auch selbst aburteilen.

Dies ist ein noch nie dagewesenes Szenario, wobei eine der möglichen Entwicklungen darin besteht, dass das Verfahren bis zum Ausgang der Berufung ausgesetzt werden könnte.

Gestern Morgen traf sich die Mehrheit mit Präsident Todde für mehrere Stunden. Die Maßnahme muss noch angefochten werden, aber die Präsidentin nahm dies vorweg:
„Die Anfechtung ist absolut normal“, erklärte sie gestern am Ende der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden. „Was meinen Weg betrifft, so werde ich alles tun, was meine Anwälte für richtig halten, um mich in den entsprechenden Gremien zu verteidigen. Mit dem Willen, voranzukommen: 'Ich bin legitimiert zu regieren. Wir wurden gewählt, um den Sarden zu dienen, und das werden wir auch tun, bis es endgültige Beschlüsse gibt. Das Spiel hat im Grunde genommen gerade erst begonnen.

Zwei Tage nach dem Erdbeben will die Präsidentin Todde keine Schwäche zeigen:
„Ich bin von der Richtigkeit meines Handelns überzeugt, ich habe Vertrauen in die Justiz und werde alles in den entsprechenden Gremien klären. Das Ergebnis der regionalen Wahlgarantiekommission hat nicht die Macht, mich zu disqualifizieren. Das einzige Organ, das mich disqualifizieren kann, ist der Regionalrat“, sagte sie heute in einem Interview mit der Repubblica. „Ich akzeptiere keine Lektionen in Sachen Legalität von denjenigen, die einen Minister verteidigen, der des Betrugs am Staat beschuldigt wird oder im Parlament für die 'Nichte von Mubarak' gestimmt hat.“

Gegenüber dem Corriere della Sera fügte Todde hinzu: „Ich glaube, dass ich am Ende in der Lage sein werde, meinen Fall darzulegen. Alles ist nachvollziehbar, alles ist auf der Website von M5S verzeichnet, die Kontoauszüge, die Bankbewegungen“. Und zu Il Fatto Quotidiano sagte sie: „Paradoxerweise hat diese Affäre meine Mehrheit wiederhergestellt. Ich habe sowohl mit Conte als auch mit Elly Schlein ausführlich gesprochen und meine Abgeordnetenkollegen haben mir ihre Nähe gezeigt. Desweiteren haben Sach- und Fachverständige der PD mit unseren Anwälten gesprochen. Wir sind eine geschlossene Gemeinschaft“.

Quelle:

Todde: «L’atto non può farmi decadere, non accetto lezioni da chi difende ministri indagati» - L'Unione Sarda.it

La presidente della Regione: «Sono certa della correttezza del mio operato, paradossalmente questa vicenda ha ricompattato la maggioranza»

www.unionesarda.it

Meine Anmerkungen hierzu:
Todde wird insbesondere wegen des Fehlen/Nichtangabe (lt. Wahlkampfkommission: „Nicht heilbar “ und „Nicht behebbar“) (und unabdingbar!) eines zu bestellenden Bevollmächtigten (zu benennenden Vertreters) in Frage gestellt:
Unabdingbare (Wahlvoraussetzungs-) Tatsache ist, dass der bevollmächtigte Vertreter, dessen Bestellung gemäß Artikel 7, Absatz 3 des Gesetzes Nr. 515/1993 und an den durch Artikel 3 Absatz 1 des sardischen Regionalgesetzes Nr. 1/1994 erinnert wird, dies als obligatorisch angesehen wird (gilt als absolute Pflicht!) und dieser insofern auch bestellt wurde.

Jetzt allerdings glaubt Frau Todde, dass sie über dem Gesetz steht und sie leitet nunmehr ihren fehlenden rechtlichen Anspruch einfach in einen moralischen um (äußerst fraglich?).

Und was bedeutet es, keine Lektionen von denjenigen anzunehmen die Minister verteidigen und gegen die im übrigen noch ermittelt wird? Sind diese bereits rechtskräftig verurteilt worden? Frau Todde sollte langsam mal aufwachen; das eine hat nichts mit dem anderen zu tun! Das ist insgesamt aufgrund der eindeutigen Rechtslage ein jämmerliches Gesamtbild, sowohl der Regierung, der Parteien und des Plenums, aber um ein Vielfaches mehr von Frau Todde.

Trotz dieser unabdingbaren (und allseits bekannten!) Wahlvoraussetzungen sowie des/der getätigten Versäumnisse klebt Frau Trodde an ihrem 'Poltrone' wie alle Politik- und Rechtsverdreher vor ihr, ob in Rom, Cagliari oder auch sonstwo.
Insgesamt ein jämmerliches und völlig die Glaubwürdigkeit verlierendes Bild.
The same procedure as everywhere!

 

[Beppe]

"Das wird in der Tat wie's Hornberger Schießen!” ausgehen.

1. Eine Neuwahl würde mit erheblichen Kosten verbunden sein und vorerst die Regierungstätigkeiten erheblich einschränken bzw. bis unmöglich machen.
Zudem: nach vorliegendem Status quo ist u.U. eine Wiederwahl durchaus fragwürdig.

2. Sicherlich wird man noch den verantwortlichen Wahlkommissions-Sekretär ermitteln
und ausfindig machen, der leichtfertig diesen fehlenden Tatbestand entweder einfach
übersehen hat bzw. den nachträglich eingereichten Nachtrag zum erklärten Vertreter
irrtümlich falsch zugeordnet oder verschlammt hat.
Der nachträglich erklärte (unwissende?) Vertreter wird sicherlich noch gefunden, auch
wenn er dies mit Sicherheit heute selbst noch nicht weiß.

Alternative B:
Ein Mitarbeiter von Toddes Büro hat einfach die Unterlagen ohne Rücksprache mit ihr zu früh an die Wahlkommission abgegeben und die armselige Frau Todde hatte insofern nicht mehr die Möglichkeit die Vollständigkeit der Unterlagen zu überprüfen.
(Wohlgemerkt: von so wichtigen Unterlagen werden niemals Kopien angefertigt, ansonsten hätte Frau Todde ja unmittelbar noch die Möglichkeit gehabt, dieses Versäumnis zu erkennen und zu korrigieren bzw. nachzuholen.

3. Also alles ein rechtlicher Aufstand ohne weitere Konsequenzen, weil ja aufgrund eines 'Irrtums' dieser zwar nicht richtig zugeordnet, trotzdem aber insoweit 'rechtskonform gewollt' abgegeben wurde.

4. Alles in allem wird man dies einfach irgendwie halbwegs glaubhaft zusammenstricken und rechtpassend aussehen lassen. Damit ist dem Fuß- und Wählervolk Genüge getan und vor allen Dingen sich selbst. Bloß nicht eigene Blödheit, Dummheit und Gesetzes-Know-How Lücken eingestehen. Wo kämen wir denn sonst wohin? Die juristische Akrobatik wird's schon richten!

 

[Mystery]

5 Beiträge wegen 153,16 €? Terremoto im Sardinienforum Buon Anno....

 

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@Mystery

eigentlich hätte ich alleine nur für Dich besser 7 Beiträge aufmachen sollen, damit auch Du insgesamt die Fülle der vorgeworfenen "7 Pickel" auch voll erfasst und nicht nur auf 1 Position reduzierst.

Zu Deiner Erbauung darfst Du Dir gerne nochmals den Artikel aus der Nuova Sardegna reinziehen, worin zumindest die bisherigen angeprangerten "7 Verfehlungen" nochmals detailliert aufgelistet werden.

Alessandra Todde decaduta, tra le spese contestate una bolletta di 153 euro

Tutti i dettagli dei rendiconti della presidente nel mirino del Collegio di garanzia elettorale

www.lanuovasardegna.it

 

[Frank]

Alessandra Todde bleibt Präsidentin von Sardinien: Der Antrag des Wahlgarantiekollegiums beim Berufungsgericht im vergangenen Dezember war nicht legitim, da es nicht in die Zuständigkeit dieses Kollegiums fällt, über den Verfall zu entscheiden: Im Wesentlichen ging es über seine Befugnisse hinaus. Das hat das Verfassungsgericht heute mit Urteil Nr. 148 entschieden. Das Gericht hat auch klargestellt, dass das Verfassungsgericht heute mit Urteil Nr. 148 über die in Todde angefochtenen Unregelmäßigkeiten entschieden hat. Das Gericht wies auch darauf hin, dass die gegen Todde vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten - wie die Nichternennung eines Wahlbeauftragten und einige Abweichungen in der Kostenabrechnung - nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Verfallsursachen gehören.

Alessandra Todde resta presidente della Sardegna: la Corte costituzionale ha bocciato la decadenza

Alessandra Todde resta presidente della Sardegna: la richiesta avanzata lo scorso dicembre dal collegio di garanzia elettorale presso la

www.castedduonline.it

 

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@Frank,

wie bereits im Januar vermutet, die "Hornberger" haben getroffen, allerdings wie immer: verpaßter Blattschuß!