PKW-Maut für Ausländer kommt - Reaktionen-Meinungen?
Evalein
Sehr aktives Mitglied
Wie sieht Ihr das ganzes? Ich denke die werden versuchen,scheitern, und dann um das neues gesetz zum retten, werden es alles zahlen muessen. So wie bei uns schon ist.
Achten sollte man aber dass in Italien keine Stuer ist, aber ein Beitrag dass die FIrmen die unsere Autobahn in Ordnung halten, um dieses Zweck, kassieren..Je mehr faehrt und nutzt, je mehr zahlt. ( In der Regeln)
Ich bin neugierig zu wissen, wie wurdet Ihr reagiren, wenn ploetzlich in Italien, die Eu zegelassen Auto, doppelt Maut zahlen sollte. Das zum erwarten gegenreaktion! Das wurde bedeuten dass umnach Sardinien zu fahren, sollte jede Deutsche Auto, doppelt Maut zahlen als ein Italiener.
OPS. Es will keine Kritik sein, moechte nur wissen, wie Ihr das erlebt!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/26/pkw-maut-fuer-auslaender-kommt/
Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen verständigt. Man werde einen „angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassen Pkw erheben (Vignette)…“, heißt es im Koalitions-Vertrag.
Das bedeutet dass ein Italiener soll in Zukunft , al EU Buerger, in Germany, Maut zahlen. ODer fliegen und eine Auto mieten.
Und da kommt eine Antwort
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/pkw-maut-europarecht-auslaender/
Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) könnte einer Pkw-Maut nur für Ausländer nämlich entgegenstehen. Dort heißt es: Im Anwendungsbereich der europäischen Verträge ist jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Lässt sich dieses sogenannte Diskriminierungsverbot mit Seehofers Plänen vereinbaren?
"Nein", lautet die eindeutige Antwort des Europarechtlers Volker Boehme-Neßler. "Eine Pkw-Maut, die die Deutschen nicht zahlen müssen, würde EU-Ausländer benachteiligen und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Das wäre ein Tiefschlag gegen die Grundidee der Europäischen Union überhaupt." Eine Maut nur für Nicht-EU-Ausländer wäre hingegen möglich. Aber wie viele Chinesen fahren schon mit ihren Wagen auf deutschen Autobahnen?
Eine Kfz-Steuer ist außerdem als Steuer nicht zweckgebunden. Sie fließt gemeinsam mit allen anderen Steuern in den Bundeshaushalt und kann für die Reparatur von Schlaglöchern genauso wie für Panzer der Bundeswehr oder die nächste Exzellenzinitiative ausgegeben werden. Eine Vignette könnte der Gesetzgeber dagegen beispielsweise als Gebühr für eine konkrete Gegenleistung – nämlich die Benutzung der Straße – ausgestalten. Ihre Höhe hinge dann von den tatsächlichen Kosten des Straßenbaus ab.
Achten sollte man aber dass in Italien keine Stuer ist, aber ein Beitrag dass die FIrmen die unsere Autobahn in Ordnung halten, um dieses Zweck, kassieren..Je mehr faehrt und nutzt, je mehr zahlt. ( In der Regeln)
Ich bin neugierig zu wissen, wie wurdet Ihr reagiren, wenn ploetzlich in Italien, die Eu zegelassen Auto, doppelt Maut zahlen sollte. Das zum erwarten gegenreaktion! Das wurde bedeuten dass umnach Sardinien zu fahren, sollte jede Deutsche Auto, doppelt Maut zahlen als ein Italiener.
OPS. Es will keine Kritik sein, moechte nur wissen, wie Ihr das erlebt!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/26/pkw-maut-fuer-auslaender-kommt/
Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen verständigt. Man werde einen „angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassen Pkw erheben (Vignette)…“, heißt es im Koalitions-Vertrag.
Das bedeutet dass ein Italiener soll in Zukunft , al EU Buerger, in Germany, Maut zahlen. ODer fliegen und eine Auto mieten.
Und da kommt eine Antwort
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/pkw-maut-europarecht-auslaender/
Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) könnte einer Pkw-Maut nur für Ausländer nämlich entgegenstehen. Dort heißt es: Im Anwendungsbereich der europäischen Verträge ist jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Lässt sich dieses sogenannte Diskriminierungsverbot mit Seehofers Plänen vereinbaren?
"Nein", lautet die eindeutige Antwort des Europarechtlers Volker Boehme-Neßler. "Eine Pkw-Maut, die die Deutschen nicht zahlen müssen, würde EU-Ausländer benachteiligen und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Das wäre ein Tiefschlag gegen die Grundidee der Europäischen Union überhaupt." Eine Maut nur für Nicht-EU-Ausländer wäre hingegen möglich. Aber wie viele Chinesen fahren schon mit ihren Wagen auf deutschen Autobahnen?
Eine Kfz-Steuer ist außerdem als Steuer nicht zweckgebunden. Sie fließt gemeinsam mit allen anderen Steuern in den Bundeshaushalt und kann für die Reparatur von Schlaglöchern genauso wie für Panzer der Bundeswehr oder die nächste Exzellenzinitiative ausgegeben werden. Eine Vignette könnte der Gesetzgeber dagegen beispielsweise als Gebühr für eine konkrete Gegenleistung – nämlich die Benutzung der Straße – ausgestalten. Ihre Höhe hinge dann von den tatsächlichen Kosten des Straßenbaus ab.