Alessandra Todde - neue Präsidentin Sardiniens zur Wirtschaftslage

Beppe

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Alessandra Todde - neue Präsidentin Sardiniens zur Wirtschaftslage

Heute mal ein Artikel zur Seh- und Agitationsweise der neuen Präsidentin Sardiniens:
Alessandra Todde (M5S) in der L'Unione Sarda

Politik Sardinien - Insellage - Todde:
„Sardinien ist die einzige Region Italiens ohne Autobahnen. In Sachen Dürre und Verkehr muss sich der Staat stärker engagieren“.
Aus der Rede der Präsidentin vor dem Parlamentsausschuß:
Zum Sulcis: „Es ist eine der ärmsten Regionen Europas. NEIN! zur Ausbeutung seiner Ressourcen ohne Entwicklungsplan“.

Ein Rundumschlag von Alessandra Todde, der heute vor dem Parlamentsausschuß über die Nachteile zur Insellage ausgeteilt wurde und hierbei insbesondere die Bereiche: Infrastruktur - Dürre - Arbeit - Rohstoffe - Investitionen - Energie u.a. betraf.

Eisenbahnen und Autobahnen
Sardinien, so die Präsidentin, „ist die Region mit dem niedrigsten Infrastrukturindex in Italien, nur 50,5 von 100 Punkten im Vergleich zu 78,8 zum übrigen Süditalien (Mezzogiorno). Sardinien ist die geografisch am stärksten isolierte (???) europäische Insel mit 1.580.000 Einwohnern, das sind 68 Einwohner pro Quadratkilometern, was zu „Diskontinuität, Verzögerungen und schwachen Verbindungen“ führt. Das Fehlen von Investitionen wirkt sich auch auf das Inselinnere aus und beeinträchtigt die Entwicklung gerade solcher Gebiete, wodurch quasi der Effekt von weiteren Inseln auf der Insel entsteht“, fügte Todde hinzu und erinnerte daran, dass Sardinien keine Autobahnen und ein ‚veraltetes und nicht wettbewerbsfähiges Eisenbahnnetz hat. Dennoch „profitiert Sardinien von keinerlei systemischen Infrastrukturmaßnahmen“.

(Kein Wunder, wenn man auf dem Infrastrukturindex in Italien mit dem niedrigsten Index abschließt. Die Autonome Region Sardinien hatte sich bereits vor Jahrzehnten vehement und generell gegen den Bau und die Ein-/Errichtung von Autobahnen ausgesprochen. Keine Autobahn-Indexpunkte und ergo auch deutlich weniger Infrastruktur-Indexpunkte. Insofern muß man sich auch die Zusammenstellung/Kriterien solcher Infrastruktur-Bewertungslisten auch vor diesem Hintergrund explizit zu Gemüte führen).

Energie
Massive Vorwürfe gegen die Regierung wegen der mannigfaltigen 'Windkraftprojekte' sowie die Forderung nach einer „Überprüfung der Beschränkungen“ für Energiegemeinschaften. „Die hohen Energie- und Logistikkosten sind Entwicklungsbremsen und machen uns weniger wettbewerbsfähig. Energiegemeinschaften für Unternehmen und Bürger haben zum Beispiel eine Höchstgrenze von nur 1 Megawatt. In unterentwickelten Inselgebieten muss dies revidiert werden, weil ansonsten die Transport-/Durchleitungskosten höher sind“.

Dürre und Wassernotstand
Die Präsidentin erinnert an den letzten Sommer als einen der problematischsten und stellt fest, dass sich der Trend nicht verbessert.
„Das sardische Wassernetz hat einen Verlust von über 50 % mit Spitzenwerten von sogar 70 %. In den Regionen der Baronia und Origliasso hatten Tausende von Bürgern jeweils nur 2 Stunden Wasser am Tag, was in einem G7-Land einfach nicht hinnehmbar ist. Es ist einfach Zeit: der Staat muss tätig werden“.

(ich hoffe mal, daß sie hiermit nicht den italienischen Staat meint, sondern dies ein Appell und eine dringliche Aufforderung an die eigene Regionalregierung ist!)

Verkehr - immer wieder ein zentrales Thema
"Wir fordern ein größeres finanzielles Engagement seitens des Staates, die Erreichbarkeit auf dem Luft- und Seeweg muss Priorität haben, zumindest so wie in Frankreich und Spanien“, betonte Todde.

(wobei sie hierbei u.U. außer Acht läßt, dass z.B. die Balearen und auch Korsika jeweils wesentlich näher am Mutterland liegen. Desweiteren: solange Italien es nicht schafft, ein 'gerechteres' Steuersystem zu schaffen, welches die Generierung von (Teil-)Einnahmen nach Regionen (Belegenheitsprinzip) anteilsmäßig berücksichtigt und zuteilt, solange werden Einnahmen am Sitz des Unternehmens bzw. gemeldeten Bürgers (z.B. Festland) vereinnahmt. Hierbei kommt es automatisch quasi zu einem 'Raub' derjenigen auf Sardinien erwirtschafteten Steuereinnahmen. Zum Ausgleich dieser Nachteile könnte man insoweit für Einnahmen aus/auf Sardinien (für Nichtresidente) für die Einführung einer Art von Quellensteuer denken?!).

Rohstoffe
Ein weiteres heißes Thema, da die Region vor kurzem das Regierungsdekret angefochten hat, das das „überragende nationale Interesse an der Beschaffung“ von Rohstoffen zu einem strategischem Interesse erklärt. „Indem der Staat die Ausbeutung von Steinbrüchen und Minen übernimmt, schafft er ein Problem gegenüber dem sardischen Statut. Die Entwicklung der Region wird nach wie vor von einem zentralistischen Ansatz überschattet“, sagt die Präsidentin und geht auf den Fall Sulcis ein. Diese ist nach wie vor eine der ärmsten Regionen in ganz Europa, da dessen Ressourcen ohne einen gemeinsamen Entwicklungsplan ausgebeutet werden“.

Investitionen
„Wir haben eine niedrige Geburtenrate und einen exponentiellen Anstieg des Durchschnittsalters. Die Renten übersteigen mittlerweile sogar die Gehälter. Jahrelang haben die Region sowie der Staat die Mittel ineffizient eingesetzt, was zu sehr geringen oder einfach auch zu unterbliebenen notwendigen Investitionen geführt hat. Das aktuelle Bild der Entwicklungsprogrammierung“, so Todde, “zeigt uns, dass nur 47% der zugewiesenen Mittel ausgegeben wurden. Ca. 300 Millionen notwendiger Investitionen unterblieben einfach. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, der die Regionen nicht nur einfach zu Durchführungssubjekten reduziert und diese hierdurch unweigerlich zu einer Unterentwicklung verdammt werden“.

Schule und Arbeit
Wir sind die Region mit der höchsten Zahl von Neets, von jungen Menschen, die nicht in Ausbildung und/oder Arbeit stehen, aber wir sind mit am stärksten von den Kürzungen im Schulbereich betroffen.

Einstein-Teleskop und zum Projekt in Sos Enattos:
„Staat und Region arbeiten zusammen, um spezialisierte Arbeitskräfte und Entwicklung in das Gebiet zu bringen, das funktioniert gut und sollte zu einem 'Best Practice' werden.
(an den unsinigen Aussagen und irrsinnigen Einschätzungen sowie Ausgaben zu diesem Projekt wird sich die Präsidentin wohl am Ende ihrer Amtszeit messen lassen müssen!)

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